Di, 21. November 2017

Schaden erbost

13.12.2016 11:24

Heftiger Protest wegen scharfer Grenzkontrollen

Die Beziehungen zwischen Salzburg und Bayern waren auch schon einmal besser: Neben dem Flughafenstreit und der geplanten "Ausländermaut" gibt es nun jede Menge Ärger um die Verschärfung der Grenzkontrollen kurz vor Weihnachten. Die Stadt Salzburg protestiert nun offiziell bei der deutschen Botschaft.

In dem Schreiben an den deutschen Botschafter in Wien hat Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden die "schwerwiegenden Bedenken" gegen die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich deponiert: "Autofahrer müssen sich vom 15. Dezember an auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A8 bei Salzburg, der A3 bei Passau und der A93 bei Kufstein. Das ist ein unfreundlicher Akt im Widerspruch zu den gut nachbarschaftlichen Beziehungen" sagt Schaden.

Denn Leidtragende dieser Maßnahmen ist wie schon in der Vergangenheit insbesondere die Stadt Salzburg: Die negativen Auswirkungen durch den Umgehungsverkehr bei Staus am Walserberg sind ja hinlänglich dokumentiert: "Diese Maßnahme knapp vor den Weihnachtsfeiertagen und dem Beginn der Skisaison ist sachlich nicht nachvollziehbar, derzeit ist keine nennenswerte Flüchtlingsbewegung feststellbar. Als Folge der Kontrollen drohen umfangreiche Staus und hoher wirtschaftlicher Schaden sowohl für Salzburg als auch das angrenzende Bayern", schreibt der Bürgermeister weiter.

Schaden ersuchte den Botschafter, die Bedenken aus Salzburg an die Stellen der deutschen Bundesregierung, die für die Genehmigung der verschärften Grenzkontrollen zuständig sind, weiter zu tragen. Doch zwischen Österreich und Deutschland herrscht derzeit ohnehin ein eisiges Klima - nicht zuletzt wegen den deutschen Mautplänen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zwar dem Innenministerium in Wien versichert, dass mit dem Einziehen mehrerer Spuren an den Kontrollstationen Staus vermieden werden, doch in der Praxis hat sich das bis heute nicht wirklich bewährt.

Ab 15. Dezember
"Hundert bayerische Bereitschaftspolizisten werden ab 15. Dezember die Deutsche Bundespolizei bei den Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze unterstützen. Dabei geht es nicht nur um den Aufgriff von Flüchtlingen und Schleppern, sondern auch um Drogenschmuggler, Einbrecher und Terrorverdächtige", so Herrmann.

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