Mi, 24. Jänner 2018

Prozess geht weiter

10.10.2006 18:09

Vergleich FPÖ - Riess-Passer gescheitert

Im Zivilrechtsprozess der FPÖ gegen die frühere Parteichefin Susanne Riess-Passer ist am Montag am Innsbrucker Landesgericht eine vergleichsweise Bereinigung nicht zu Stande gekommen. Die FPÖ wirft der nunmehrigen Wüstenrot-Generaldirektorin vor, in ihrer Funktion als Bundesparteiobfrau - im Zeitraum 2000 bis 2002 - ihre Befugnisse in finanziellen Angelegenheiten überschritten zu haben.

Es geht um eine Klagssumme von insgesamt 604.185,37 Euro. Riess- Passer erschien in dem Verfahren erstmals vor Gericht. Sie wies die ihr zur Last gelegten Vorwürfe zurück.

Die FPÖ begründet ihre Klage, die zuletzt auch auf den Verdacht der Untreue ausgeweitet worden war, mit "schadensstiftenden Handlungen" und "ungerechtfertigten Zuwendungen ins Privatvermögen". Dabei geht es unter anderem um Spesenabrechnungen von Riess-Passer, einen Dienstwagen, den ihr Ehemann verwendet haben soll oder Zahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro an den ehemaligen EU-Abgeordneten Sichrovsky und Kärntens Landeshauptmann Haider.

Riess-Passer wehrt sich gegen Anschuldigungen
Vor Prozessbeginn sagte Riess-Passer, sie habe nie Parteigelder für private Aufwendungen verwendet, im Gegenteil: "Ich habe sogar den Großteil meines Gehaltes für Parteisteuern verwendet, habe mehr in den Sozialfonds einbezahlt, als ich müsste." Alle Aufwendungen seien durch Parteibeschlüsse gedeckt. "Das ganze Geld ging nur für die normale Parteiarbeit drauf", verteidigte sie sich.

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