Di, 17. Oktober 2017

Gebührenstreit

12.12.2016 17:05

Kritik an NEOS-Unterschriftenaktion gegen ORF

Die Unterschriftenaktion der NEOS, mit der sie gegen die ORF-Gebühren mobil machen, zieht immer mehr Kritik auf sich - nicht nur inhaltlich, sondern auch wegen Zweifel an der Seriosität der Online-Petition. Eine Teilnahme ist nämlich scheinbar auch mit einer fremden Mailadresse oder einem sogenannten Wegwerf-E-Mail-Konto möglich.

Nach ORF-Moderator Armin Wolf sind nun offenbar auch der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz und Helge Fahrnberger, der Gründer des Medienwatchblogs Kobuk.at, in die Liste der Unterstützer eingetragen worden. "Die @neos_eu behaupten per Email-Spam, ich hätte ihre GISabdrehen-Aktion unterstützt. Seid ihr wo angrennt!?", beschwerte sich etwa Fahrnberger lautstark auf Twitter.

Brosz schrieb am Montag einen Offenen Brief an NEOS-Chef Matthias Strolz. Darin schilderte er, dass am Rande der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats erwähnt worden sei, dass offenbar auch zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen solche Mails erhalten haben, ohne die Aktion unterstützt zu haben. "Man kann wohl davon ausgehen, dass all diese Personen auch mitgezählt wurden. Diese Häufung an Fällen erweckt den Eindruck, dass hier von euch höchst unseriös gearbeitet wird", so Brosz.

NEOS beharren auf Seriosität
Die NEOS lassen die Kritik nicht gelten. "Es handelt sich definitiv um eine seriöse Aktion", erklärte Parteisprecherin Susanne Leiter. "Sollte eine fremde Mailadresse eingegeben werden, dann hat der, der beschickt wurde, zwei Mal die Möglichkeit, seine Unterstützung zu widerrufen - und damit wird der Zählerstand auch wieder zurückgesetzt." Im Hintergrund werde auch überprüft, ob eine E-Mail-Adresse bereits eingetragen ist und ob auffallend viele Unterstützungen von einer IP-Adresse generiert werden. Aus Sicht der NEOS ist "ausgeschlossen", dass jemand mehrmals teilnehmen kann.

Im Gegensatz zu einer parlamentarischen Petition, bei der Bürger auf der Parlamentswebseite ihre Zustimmung nur erklären können, wenn sie 16 Jahre alt sind und österreichischer Staatsbürger, ist die NEOS-"Petition" weniger streng. "Die Voraussetzungen sind eine bestehende, einmalige E-Mail-Adresse", erklärte Leiter. "Bei unserer Aktion handelt es sich, wenn Sie so wollen, um eine Demonstration im Netz", argumentieren die NEOS.

"Unser System funktioniert genau gleich wie die Unterstützungsseite von Gernot Blümel (ÖVP) oder auch Michael Schickhofer (SPÖ) und ist üblicher Standard", verwies Leiter auf die politische Konkurrenz. Unterstützer stimmen mit der Teilnahme an der Kampagne übrigens zu, per E-Mail "Informationen zu dieser oder ähnlichen Aktionen von NEOS, NEOS Lab und dem NEOS Parlamentsklub zu erhalten" und könnten so im nächsten Nationalratswahlkampf digitale Post von den NEOS erhalten. Bis Montagnachmittag sammelten die NEOS im Rahmen ihrer GIS-Initiative 133.359 Mail-Adressen.

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