Do, 23. November 2017

596 Mio. € Schulden

12.12.2016 16:50

Wien: Heftiger Schlagabtausch um das Budget

596 Millionen Euro Neuverschuldung ließen am Montag, zum Auftakt der Budgetdebatte, die Wogen im Wiener Gemeinderat hochgehen. SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner verteidigte erwartungsgemäß den Voranschlag für 2017. Das vorgelegte Zahlenwerk ließ bei der Opposition allerdings die Alarmglocken schrillen.

Traditionell wurde der Debatten-Marathon von Finanzstadträtin Brauner eröffnet. In ihrer Rede verteidigte die SPÖ-Politikerin einmal mehr die Neuverschuldung. Wie berichtet, liegt der Finanzplan, wonach der Schuldenberg kommendes Jahr um 596 Millionen Euro wächst, seit November vor.

Brauner: "Kirche im Dorf lassen"
"Ich bitte darum, die Kirche im Dorf zu lassen", appellierte Brauner an die Opposition. In Relation zu den anderen Bundesländern stehe Wien gut da. "Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich österreichweit auf 40.000 Euro, während sie in Wien 3000 Euro beträgt", ergänzte David Ellensohn. Der Klubobmann der Grünen bat die Opposition um ihre Einsparungspläne: "Sollen wir weniger Schulen bauen? Verzichten wir auf neue Wohnungen?" Spartipps (angefangen bei der Mindestsicherung) und scharfe Kritik an dem Schuldenberg folgten prompt.

Gudenus: "Steuern auf politischen Abgrund zu"
"Wenn nicht rasch ein Umdenken stattfindet, steuern wir auf den politischen Abgrund zu", befürchtet FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. "Brauner ist kein Spar-Taliban, sondern ein verkannter keynesianischer Investier-Taliban", meinte ÖVP-Chef Gernot Blümel. "Die Stadtregierung ist einfach nicht in der Lage zu sparen", so Markus Ornig, Finanzsprecher bei den NEOS im Rathaus.

Beschlossen wird das Budget am Dienstag wohl nur mit den Stimmen von SPÖ und Grünen.

Isabella Kubicek, Kronen Zeitung

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