Mi, 13. Dezember 2017

Umbruch in Italien

11.12.2016 13:28

Paolo Gentiloni mit Regierungsbildung beauftragt

Am Ende mehrtägiger politischer Konsultationen, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Rom zu finden, hat Italiens Staatschef Sergio Mattarella den scheidenden Außenminister Paolo Gentiloni mit der Regierungsbildung beauftragt. Gentiloni ist ein Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei, der stärksten Einzelkraft im italienischen Parlament. Der 61-Jährige nahm Mattarellas Auftrag bedingt an. Er muss prüfen, ob er eine Mehrheit auf die Beine stellen kann.

Gentiloni will eine Regierung mit derselben Mehrheit aufbauen, die bisher das Kabinett seines Vorgängers Matteo Renzi unterstützt hat. Dies sei eine Notwendigkeit, da die stärksten Oppositionsparteien nicht bereit seien, eine Regierung zu unterstützen, die sich prioritär mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befasse, sagte Gentiloni. In einer kurzen Ansprache betonte er, dass Italien eine handlungsfähige Regierung brauche, die sich mit größter Entschlossenheit mit den sozialen, internationalen und wirtschaftlichen Problemen des Landes, angefangen vom Wiederaufbau im Erdbebengebiet, beschäftige.

Erwartet wird, dass der designierte Premier bereits am Montag dem Präsidenten seine Regierungsliste vorlege. Danach folgt die Vereidigung des 66. Kabinetts seit der Gründung der Republik. Mattarella drängt, dass Italien mit einer funktionsfähigen Regierung am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef nächste Woche in Brüssel teilnimmt, bei dem es prioritär um die Flüchtlingsthematik geht.

Kritik von der Opposition
Italiens stärkste Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss, Gentiloni mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sie drängten weiterhin auf vorgezogene Parlamentswahlen. "Italien will wählen. Die Bürger wollen das Land mit ihrer Stimme erneuern. Die Parteien stellen eine neue Regierung auf die Beine, um ihre Mega-Gehälter zu retten", sagte der Spitzenpolitiker der europakritischen Protestbewegung "Fünf Sterne", Luigi Di Maio.

Die ausländerfeindliche Lega Nord hatte bereits zuvor Protestkundgebungen für das kommende Wochenende angekündigt, um Neuwahlen zu fordern. "Gentiloni ist eine nutzlose Fotokopie Renzis, die Italien nicht braucht", erklärte Lega-Chef Matteo Salvini.

Adelige Herkunft, Residenz in noblem Palazzo
Der Römer Gentiloni stammt aus adeliger Familie und ist Erbe der Grafen Gentiloni Silverj, lebt in einem noblen Palazzo in unmittelbarer Nähe des Quirinalspalasts. Im Gegensatz zu Renzi, der sich von der toskanischen Provinz aus eine rasante Karriere aufgebaut hat, vertritt der eher uncharismatisch wirkende Gentiloni eine Führungselite, die im Zeichen der Kontinuität steht. Schließlich sitzt er seit 15 Jahren im Parlament.

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