So, 19. November 2017

Deutsche Maut

11.12.2016 10:45

Kern: „Belastungstest für die guten Beziehungen“

Die geplante deutsche Pkw-Maut für Ausländer sorgt in Österreich weiterhin für großen Unmut. "Wir sind sehr unglücklich darüber", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der "Bild am Sonntag". Und er sprach gleichzeitig eine Warnung aus: "Das ist jetzt ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen." Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) widersprach der Kritik aus Wien: "Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, aber Österreicher sollen in Deutschland kostenlos fahren dürfen. Dieses Denken ist nicht europäisch und auch nicht angemessen."

Auf besonders harte Kritik stößt in Österreich der Umstand, dass Autofahrer aus Deutschland als Ausgleich für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. "Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa", kritisierte Kern. "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde. Da gibt es keine Ermäßigung oder gar Rückerstattung für Österreicher."

Dobrindt: "Österreich hat eigene Autofahrer erheblich entlastet"
Dobrindt konterte der Kritik: "Kern irrt sich. Österreich hat bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet - und zwar insbesondere über die Pendlerpauschale." Aus Österreich würden beim Thema Pkw-Maut "ausschließlich nationale Interessen" formuliert. Bereits am Samstag hatte Dobrindt den Ton gegenüber Österreich anderen Kritikern bezüglich der geplanten Pkw-Maut verschärft. "Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der CSU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung".

SPÖ-Minister Leichtfried: "Diskriminierung der Ausländer ist da"
Nach dem Ja aus Brüssel zur umstrittenen Pkw-Maut will Dobrindt die neuen Regeln rasch einführen. In den Nachbarländern Niederlande, Österreich und Belgien formiert sich aber Widerstand. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegene hatte in der Vorwoche eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, in Österreich denkt man darüber nach. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte kritisiert, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da. Dobrindts Ministerium verwies dagegen auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei.

Vignette für Ausländer ab 2,50 Euro
Brüssel hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. So werde es fünf statt drei Stufen geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50, vier, acht, 14 oder 20 Euro kosten. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr bleiben. Ein Änderungsentwurf solle noch in diesem Jahr in die regierungsinterne Abstimmung gehen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Dobrindt verteidigte sein Vorhaben. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: "Wer nutzt, der zahlt auch", sagte er in der Vorwoche im deutschen Bundestag. Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte ebenfalls die außergerichtliche Einigung. Es sei gut, dass die EU-Kommission zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

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