Starker Anstieg

Hass im Netz: Sogar ein “Like” reicht für Hetze

10.12.2016 18:22

540 Ermittlungen gab es heuer wegen dem Tatbestand der Verhetzung. Von Jahr zu Jahr steigt die Anzahl. Das Problem findet sich im Internet. "Hasspostings" heißt das etablierte Wort dafür. Doch was kann man gegen diese Online-Unsitte tun? "Es braucht Regeln", sagt Politikerin und Anwältin Ingeborg Haller.

"Brennholz!" Wegen diesem kurzen Facebook-Kommentar unter einem Artikel mit dem Thema "Holzhäuser für Asylwerber" ist ein Flachgauer kürzlich am Landesgericht Salzburg verurteilt worden. Wegen Verhetzung. Einer der wenigen Fälle, wo ein "Hassposter" auch bestraft wurde. Übrigens in jenem Fall zu einer Geldstrafe.

"Es braucht weltweit gesetzliche Reglementierungen"
Aktuelle Daten aus dem Justizministerium veranschaulichen die Problematik: So führte die Staatsanwaltschaft heuer 540 Ermittlungsverfahren nur wegen Verhetzung. 2013 waren es mit 243 Fällen nicht mal die Hälfte. Verurteilt wurden allein heuer 43 Personen, 89 Strafanträge bzw. Anklagen sind nach dem Paragrafen 283 eingereicht worden. Vor drei Jahren waren es gerade mal 21. Und es gab auch nur zehn Verurteilungen - also: viermal weniger als jetzt. Muss sich was ändern? Ingeborg Haller, Bürgerliste-Gemeinderätin und Rechtsanwältin, bejaht: "Ich glaube, es braucht weltweit gesetzliche Reglementierungen. Betreiber wie facebook muss man in die Verantwortung nehmen. Aber auch jeder Einzelne sollte aufhören Hass zu verbreiten."

Dass das Verunglimpfen im Internet immer mehr Thema und Problem ist, steht für Haller außer Frage. Eben wegen der Schnelligkeit: "Das Gift bei diesen Hasspostings ist ja, dass es sich schnell verbreitet. Hier müsste der Betreiber schneller reagieren", spricht Haller auch Falschmeldungen an, die im Netz oft lange herumgeistern. Es gäbe ja auch schon Forderungen, soziale Netzwerke unter das Mediengesetz zu nehmen: "Zeitungen und TV müssen ja auch darauf achten, was sie veröffentlichen." Was tun als Betroffener? Salzburgs Polizeisprecher Michael Rausch rät: Beweise sichern ("Screenshot") und Anzeige erstatten. Man kann auch den Betreiber zum Löschen des Postings auffordern. Oder den Nutzer selbst blockieren. Außerdem: "Bei hetzerischen Inhalten reicht das Teilen, im Einzelfall sogar ein ,Like’, um belangt zu werden."

ANTONIO LOVRIC