Mo, 21. Mai 2018

Marokkaner beleidigt

09.12.2016 12:07

NL: Geert Wilders verurteilt - aber keine Strafe

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden - geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe, ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat daher keine direkten Folgen für Wilders' Mandat als Abgeordneter.

Das Gericht in Schiphol erklärte, der "aufrührerische Charakter" von Wilders' Aussagen habe andere dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren. Der Vorwurf der Anstachelung zum Hass wurde dagegen fallen gelassen. Es gebe nicht genügend Beweise dafür, dass seine Worte zum Hass anstifteten, hieß es. Das Gericht verzichtete auch darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen den Rechtspopulisten zu verhängen.

Der 53-Jährige hatte bei einem Wahlkampfauftritt 2014 vor jubelnden Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern."

Wilders-Partei in Umfragen auf Platz eins
Wilders selbst war am Freitag bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht, er kündigte aber umgehend Berufung an. Seine Partei für die Freiheit (PVV) ist in Umfragen mittlerweile zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament. Die PVV könnte daraus als stärkste Kraft hervorgehen, Wolders selbst könnte Regierungschef werden.

"Wir werden die Tore Wiens verteidigen"
Wilders ist auch in Österreich kein unbeschriebenes Blatt. Nach einer Rede in der Hofburg auf Einladung der FPÖ im März 2015 hatte er die Initiative muslimischer Österreicher attackert. "Wir werden den Islam besiegen", sagte Wilders damals - und fügte hinzu: "Der Koran gehört verboten, wir werden die Tore Wiens verteidigen."

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