Fr, 24. November 2017

Kern als Befürworter

09.12.2016 06:09

Debatte um Hunderter für Pensionisten spaltet Land

2,2 Millionen Pensionisten werden in den Genuß von 100 Euro netto Einmalzahlung zusätzlich zur regulären Pensionserhöhung von 0,8 Prozent kommen. Der Pensi-Hunderter spaltet aber das Land: Die einen sagen, das sei ein Wahlzuckerl, die anderen finden ihn gerechtfertigt.

Neu aufgeflammt ist dieser Streit im Laufe des Feiertags, weil nun auch die Beamtenpensionisten den Netto-Pensi-Hunderter zugesprochen bekommen. In Summe sind das also etwa 1,9 Millionen ASVG-Pensionisten plus rund 300.000 pensionierte Staatsdiener. Die Auszahlung wird mit Ende Jänner erfolgen, weil die Pensionen bekanntlich im Nachhinein ausbezahlt werden. Kostenpunkt für das Budget von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling: mehr als 200 Millionen Euro.

Schelling: 100 Euro sind "reiner Populismus"
Apropos Schelling: Er hatte schon bei den Vorverhandlungen über den Hunderter mit den Pensionistenvertretern durchklingen lassen, dass er wenig bis gar nichts von einer solchen Zusatzleistung halte. Er stufte die 100 Euro als "reinen Populismus" ein und war auch beim entsprechenden SPÖ-ÖVP-Beschluss im Ministerrat "verhindert".

Noch weiter in der Ablehnung ging der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer. Er erinnerte an den seinerzeitigen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der Hunderter an Bedürftige verteilt habe "und über den man deshalb gelacht hat". Auch die Oppositionsparteien kritisierten den Hunderter unisono als "Geschenk- und Scheinpolitik".

Kern: Extra-Hunderter völlig gerechtfertigt
Bundeskanzler Christian Kern hingegen hält den Pensi-Hunderter gleich aus mehreren Gründen für völlig gerechtfertigt: Zum einen wäre die ursprüngliche Pensionserhöhung um nur 0,8 Prozent die niedrigste in den letzten fünf Jahren. Zum anderen sei auch zuletzt sehr oft die Empfehlung der Pensionskommission zugunsten der Pensionisten aufgebessert worden.

Kern zur "Krone", warum ihm der zusätzliche Hunderter für Pensionisten so besonders wichtig ist: "Die Leute sollen nicht das Gefühl haben, dass für alles und jedes Geld da ist, für sie aber nicht."

Peter Gnam, Kronen Zeitung

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