Mo, 23. Oktober 2017

Erst ab März 2017

08.12.2016 16:39

Griechenland nimmt „nur wenige“ Dublin-Asylwerber

Griechenland wird ab 15. März 2017 wieder Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren aus anderen EU-Staaten übernehmen. Allerdings erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel, dies werde nicht rückwirkend passieren und auch nur für eine bestimmte Gruppe von Migranten gelten. "Es werden nur wenige sein", und bei Änderung der Lage werde es eine Neubewertung geben.

Griechenland stehe unter einem besonders großen Druck. Deshalb "machen wir das (die Rückführung aus anderen EU-Staaten, Anm.) nicht umfassend, sondern phasenweise", sagte Avramopoulos. Außerdem werde es sich um eine "bestimmte Migrantengruppe" handeln - Schutzbedürftige und Minderjährige würden nicht zurückgesandt.

Ferner müsse "bei jedem einzelnen Fall der Rückführung auch grünes Licht der griechischen Behörden" vorhanden sein. Sollten sich die Bedingungen ändern, "wenn beispielsweise mehr Menschen wieder in Griechenland eintreffen, wird die Kommission ihre Empfehlung überarbeiten".

"Die Umsiedlung greift jetzt langsam"
Avramopoulos zeigte sich keineswegs erfreut über die bisher praktisch kaum erfolgte Umsetzung der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten, die vor einem Jahr beschlossen wurde. "Ich bin nicht der glücklichste Mensch. Wir haben im letzten Jahr 160.000 zur Umsiedlung in zwölf Monaten verkündet. Die Resultate sind mehr als schlecht", gab sich der Kommissar illusionslos. Allerdings habe es in den vergangenen beiden Monaten doch Fortschritte gegeben. "Die Umsiedlung greift jetzt langsam." 8000 Personen hätten aus Griechenland Richtung andere EU-Staaten umgesiedelt werden können, und ungefähr 14.000 seien neu angesiedelt worden. "Aber wir haben die Zahlen vom letzten Jahr nicht erreicht."

Darauf angesprochen, warum er wegen der Nichterfüllung der Quote keinen Druck auf die EU-Staaten ausübe, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sagte Avramopoulos, er habe "nicht die Absicht, so eine Art Sanktionen zu verhängen". Denn "so weit sind wir noch nicht". Die Kommission versuche immer noch, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Ziel von 2000 Umverteilungen pro Monat
Avramopoulos freute sich über einen "Rekord" an Umverteilung im November. "Mehr als 1400 Flüchtlinge" seien umverteilt worden, "so hoch war die Zahl noch nie. Damit kommen wir auf 8000 Umverteilungen bisher." Griechenland habe jetzt eine stabile Umverteilungsquote von 1000 pro Monat erreicht, Italien habe die Zahl im vergangenen Monat verdoppeln können. Nun gehe es darum, eine Aufstockung auf 2000 Umverteilungen monatlich für Griechenland und auf 1000 für Italien zu erreichen, bis April sollten es 3000 für Griechenland und 1500 für Italien werden.

"Die Krise ist noch nicht vorüber"
Zur Flüchtlingskrise generell merkte der Kommissar an, dass sich die Dinge gegenüber dem Vorjahr zwar verändert hätten, "aber die Krise ist noch nicht vorüber". Migranten über die Ägäis seien zu 80 Prozent Flüchtlinge, im zentralen Mittelmeer dagegen sei der gleiche Prozentsatz von 80 irregulären Migranten. Italien stehe natürlich unter erheblichem Druck, weil die Zahlen in der letzten Zeit noch zugenommen hätten.

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