Do, 23. November 2017

Gegen Sparkurs

08.12.2016 13:58

Generalstreik und Proteste legen Griechenland lahm

Ein landesweiter Generalstreik hat am Donnerstag das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Staatsbedienstete, Seemänner, Bankangestellte, Bahnmitarbeiter und Ärzte beteiligten sich an der Aktion, mit der gegen geplante neue Sparmaßnahmen der Regierung protestiert werden sollte. Auch Zeitungen erschienen keine.

Es ist der erste Generalstreik in Griechenland seit Monaten, die letzte derartige Aktion fand im Frühjahr statt. Diesmal haben die wichtigsten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft zu den Protesten aufgerufen. Sie richten sich gegen den Budgetentwurf 2017, der in der Nacht auf Sonntag im Parlament verabschiedet werden soll. Er sieht auf Drängen der internationalen Kreditgeber neue schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung vor.

Unter anderem sind im Budgetentwurf neue Steuererhöhungen und Maßnahmen zur Änderung des Arbeitsrechts vorgesehen. Extrasteuern unter anderem auf Posten wie Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak und Bier sollen zusätzliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen. Staatsausgaben für Gehälter und Pensionen werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt.

Flughafen an deutschen Betreiber verkauft
Die Änderungen beim Arbeitsrecht sehen unter anderem Einschränkungen beim Streikrecht sowie erleichterte Entlassungen vor. Die Gewerkschaften sind auch erbost über die Privatisierungen öffentlichen Eigentums, mit denen kommendes Jahr 2,1 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Darin enthalten sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf von 14 Regionalflughäfen, darunter Thessaloniki, an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport.

Die umstrittenen Maßnahmen gehen auf Forderungen der internationalen Gläubiger zurück. Im Gegenzug soll Athen neue Kredite erhalten. Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in der Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.

 krone.at
Redaktion
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