Di, 21. November 2017

Symbolischer Sieg

08.12.2016 09:44

Brexit: May holt sich Rückendeckung des Parlaments

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich für ihren Brexit-Zeitplan die breite Rückendeckung des Parlaments geholt. 448 Abgeordnete votierten am Mittwochabend dafür, den Antrag zum EU-Austritt nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis zum 31. März 2017 zu stellen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen. Zuvor hatte May unter dem Druck zahlreicher Parteikollegen zugesichert, das Parlament über ihre Verhandlungsstrategie zu informieren.

Mit dem nicht-bindenden Votum des Unterhauses erlangte May einen symbolischen Sieg. Die Labour-Partei hatte ursprünglich verlangt, dass die Premierministerin einen detaillierten Brexit-Plan vorlegt, bevor sie den EU-Austritt formell beantragt. Zahlreiche proeuropäische Abgeordnete von Mays konservativen Tories hatten den Labour-Antrag mittragen wollen.

In letzter Minute verhinderte May die parteiinterne Rebellion: Sie willigte in einem Änderungsantrag ein, das Parlament über ihre Strategie zu informieren, wenn die Abgeordneten zuvor ihren Zeitplan billigen. Lediglich ein konservativer Abgeordneter lehnte dies ab. Zudem stimmten neun Labour-Abgeordnete, fünf Liberale und 51 Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei dagegen.

Abgeordnete wollen mehr Informationen
"Es war immer unsere Absicht, die Strategie detaillierter darzulegen, sofern das nicht die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs untergräbt", sagte Brexit-Minister David Davis. Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn sagte, er hoffe, das Votum bringe die Regierung nun dazu, mehr Informationen über ihre Brexit-Verhandlungsstrategie zu preiszugeben. "Das Parlament will kein Zuschauer sein, das Parlament will ein Teilnehmer sein", sagte er dem Sender BBC.

Der konservative Abgeordnete Iain Duncan Smith sprach von einer "historischen" Abstimmung, welche die Regierung befähige, den Brexit umzusetzen. "Die Regierung hat jetzt einen Blankoscheck und ich denke, das ist eine gute Sache", sagte er dem Sender Sky News.

Nächste Herausforderung für Premierministerin
Nach dem Ringen um die Rückendeckung des Parlaments wartet bereits die nächste Herausforderung auf die Premierministerin: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens befasst sich diese Woche mit der Frage, ob die Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die Brexit-Verhandlungen aufnehmen darf.

Anfang November hatte der High Court in London entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf. Dagegen legte die Regierung Berufung ein. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat.

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