Fr, 24. November 2017

„Zu wenig Kontrolle“

07.12.2016 21:46

Abgasskandal: EU-Verfahren gegen Deutschland

Wegen des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission an diesem Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das bestätigte ein ranghohes Mitglied der Brüsseler Behörde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur.

Ein entsprechendes schriftliches Verfahren soll am Donnerstagvormittag abgeschlossen sein. Danach will die Kommission den Beschluss offiziell bekannt geben.

Konzern soll nicht ausreichend kontrolliert worden sein
Auslöser des bevorstehenden Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der mithilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos schönte. Die EU-Kommission argwöhnt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben.

Sechs weitere EU-Staaten müssen mit Verfahren rechnen
Dadurch sei die EU-Abgasnorm von 2007 faktisch unterlaufen und somit gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen worden. Neben Deutschland müssen noch sechs weitere EU-Staaten mit Verfahren rechnen.

Eine etwaige Strafzahlung würde ins EU-Budget zufließen. Auch ein Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments prüft derzeit die Äffäre, sein Abschlussbericht dazu wird kommenden März erwartet.

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Redaktion
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