Di, 12. Dezember 2017

Ärger für Autofahrer

05.12.2016 21:25

Bayern kontrolliert Grenze künftig rund um die Uhr

Autofahrer müssen sich ab dem 15. Dezember auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: bei Passau, bei Salzburg und bei Kufstein. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann der Maßnahme nicht viel abgewinnen: "Ich finde das nicht gut", sagte er am Abend.

Die fallweisen Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland waren im Vorjahr im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt worden und wurden zuletzt erneut verlängert. Bisher fanden die stichprobenartigen Kontrollen größtenteils tagsüber statt, nun soll zu allen Tages- und Nachtzeiten kontrolliert werden.

Bayerns Innenminister: "Ganz klar ein Erfolg für die CSU"
Möglich wird das, weil bayrische Bereitschaftspolizisten künftig die deutsche Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen werden - zunächst eine Hundertschaft. Darauf haben sich Bayern und die Regierung in Berlin nach langen Debatten verständigt. Bayern hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe bei den Kontrollen angeboten, das Angebot war aber bisher stets abgelehnt worden. "Das ist ganz klar ein Erfolg für uns", sagte der CSU-Politiker Herrmann.

Die bayrischen Kräfte an der Grenze könnten in Zukunft noch aufgestockt werden, so der Innenminister. Dass der Bund im Gegenzug die Zahl seiner Polizisten verringert, sei laut Vereinbarung nicht geplant. Ziel sei es, mehr Übergänge rund um die Uhr zu kontrollieren, was bisher nicht geschehen sei. Dabei gehe es nicht nur um den Aufgriff von Flüchtlingen und Schleppern, sondern auch um die Entdeckung von Drogenschmugglern, Einbrechern und Terrorverdächtigen, sagte Herrmann.

In den vergangenen Monaten waren an der Grenze weiter regelmäßig heimlich einreisende Flüchtlinge aufgegriffen worden, die vermehrt die gefährliche Überfahrt in Gütertransporten versuchen. Die Zahl der Einreisenden war im Vergleich zum Vorjahr allerdings deutlich kleiner.

Sobotka: Bayerns Rund-um-die-Uhr-Kontrollen "nicht gut"
Dass Bayern künftig die Grenze zu Österreich intensiver kontrollieren will, missfällt Innenminister Sobotka. "Ich finde das nicht gut. Es hätten die dementsprechenden Kontrollen, die wir gegenüber Ungarn ausführen, genügt", sagte er am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF.

Sobotka ortete außerdem Widersprüche in der deutschen Flüchtlingspolitik. Offenbar seien es nun "zu viele" Menschen, die über die Grenze nach Deutschland kommen. Das "konterkariert ein bisschen das Bild. Früher hat man gesagt: 'Kommt alle!' Und jetzt möchte man doch die Grenzen sehr, sehr dicht machen. Dort widerspricht sich die deutsche Politik ein bisschen."

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