Do, 23. November 2017

Hahn in Belgrad

05.12.2016 15:12

Serbiens EU-Beitritt: Neues Verhandlungskapitel

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat am Montag in Belgrad die Öffnung eines weiteren Kapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien für nächste Woche angekündigt: Öffentliches Auftragswesen. Ob auch Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur ab nächster Woche angegangen werden, ließ Hahn offen.

Der Kommissar zeigte sich bei seinem Besuch in Belgrad aber zuversichtlich. Wie der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hahn sagte, müsse sein Land noch Voraussetzungen für die Öffnung der beiden weiteren Kapitel erfüllen. Betroffen seien die Beziehungen zum EU-Land Kroatien und zum Kosovo.

Bisher vier von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet
Serbiens Nachbar Kroatien war Kriegsgegner beim Zerfall Jugoslawiens, die frühere serbische Provinz Kosovo erklärte 2008 nach Krieg und Jahren unter UNO-Verwaltung ihre Unabhängigkeit. Serbien erkennt das nicht an, führt aber mit dem Kosovo auf Betreiben der EU einen Normalisierungsdialog. Bisher wurden vier von 35 Kapiteln bei den Beitrittsverhandlungen mit Belgrad geöffnet.

"Immens viel Geld" für Serbien
Hahn wohnte in Belgrad der Unterzeichnung eines Abkommens mit Serbien über EU-Finanzhilfen in Höhe von 80 Millionen Euro bei. Die Mittel aus dem Vorbeitrittsfonds IPA sind für die Verwaltungsreform bestimmt. Vucic sprach von "immens viel Geld", das sein Land in den nächsten drei Jahren erhalten werde. Serbien sei fest entschlossen, zum EU-Mitglied zu werden, und befinde sich auf gutem Weg, sagte er.

Lob für Serbiens Rolle in Flüchtlingskrise
Serbien könne mit Europa rechnen, für das Land gebe es keine Alternative zum europäischen Weg, unterstrich auch Hahn. Er lobte den Beitrag Serbiens zur Lösung der Flüchtlingskrise, der "im europäischen Geist" geleistet werde. Bei einigen EU-Mitgliedsstaaten würde man sich freuen, so einen Beitrag zu sehen, ließ Hahn auch Kritik anklingen.

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