Fr, 17. November 2017

Klagen eingebracht

04.12.2016 19:00

„Bleistift-Affäre“ überschattet Italien-Referendum

Nicht ganz reibungslos ist am Sonntag das Referendum über die Verfassungsreform in Italien verlaufen. Sorgen in beiden Lagern um Wahlbetrug und Ärger über radierbare Bleistifte in den Wahllokalen sorgten für aufgeheizte Debatten. 47 Millionen Italiener waren zum Referendum am Sonntag ausgerufen, um über eine umfassende Verfassungsreform zu entscheiden.

Der Konsumentenschutzverband Codacons reichte bei 140 Staatsanwaltschaften in ganz Italien eine Klage wegen der in den Wahlkabinen aufliegenden Stifte ein. Dutzende Bürger aus verschiedenen Teilen des Landes meldeten in sozialen Netzwerken, dass dort Stifte verwendet worden seien, deren Schrift radierbar sei. Auch im Wahllokal von Sant'Ilario bei Genua, wo der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, seinen Wahlzettel abgab, kam es zu Kritik wegen der Stifte.

"Ist das ein Trick, um zu manipulieren?"
Die Forza Italia rief ihre Anhänger zu strengen Kontrollen in den Wahllokalen auf. "Ist das ein Trick von Premier Matteo Renzi, um das Referendum zu manipulieren?", fragte die rechte Parlamentarierin Daniela Santanche.

Das italienische Innenministerium versicherte, dass die in den Wahllokalen verteilten Stifte unlöschbar seien. Die vom deutschen Hersteller Faber-Castell produzierten Stifte würden lediglich für Wahlen verwendet, hieß es in einer Presseaussendung. Heuer seien 80.000 nicht-radierbare Stifte für das Verfassungsreferendum verteilt worden. Die Faber-Castell-Stifte würden bereits seit fünf Jahren verwendet.

Briefwahl ebenfalls in der Kritik
Auch in Zusammenhang mit der Briefwahl der Auslandsitaliener kam es zu Kritik. Das "Komitee für das Nein" kritisierte, dass seine Beobachter nicht zur Auszählung der per Post eingetroffenen Wahlzettel der Auslandsitaliener zugelassen worden seien. Damit seien Transparenzregeln missachtet worden.

Der Konsumentenschutzverband Codacons reichte außerdem eine Klage bei der römischen Staatsanwaltschaft wegen einer Wahlwerbung für das "Ja" ein, die auf der Teletext-Seite des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RAI gezeigt worden sein soll. Damit seien die Wahlregeln verletzt worden. Die RAI erklärte in einer Presseaussendung, dass die umstrittene Wahlwerbung nicht über ihre Werbeplattformen geschaltet worden sei.

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