Mi, 22. November 2017

Urteil in Salzburg

02.12.2016 08:52

Hassposting auf Facebook: 31-Jähriger verurteilt

Wegen eines Hasspostings auf Facebook ist ein 31-Jähriger am Donnerstag vom Landesgericht Salzburg nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt worden. Der bislang Unbescholtene hatte einen Bericht auf der Facebook-Seite eines Nachrichtenportals über die Fertigstellung von Holzbauten für ein Asylquartier mit "Brennholz!!!" kommentiert.

Der zuständige Richter sah in dem Posting vom Juni die Strafdelikte der Verhetzung und der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen erfüllt. Der Angeklagte habe es ernstlich für möglich gehalten, dass sein Kommentar als Aufforderung zu einer Brandstiftung und zu Gewalt gegen Flüchtlinge interpretiert werden könne. Bei einer Hausdurchsuchung seien auch Dateien mit Bezug zum Nationalsozialismus sichergestellt worden.

Der gebürtige Tiroler, der in Salzburg wohnt, beteuerte seine Unschuld. Er habe mit dem Posting nicht gemeint, dass die Holzbauten angezündet werden sollten. "Ich habe mir nicht gedacht, dass das in diese Richtung interpretiert werden kann." Es sei schon vorgekommen, dass Asylheime von Flüchtlingen angezündet worden seien, so der Beschuldigte. Nach der Urteilsverkündung gaben weder Staatsanwalt noch Verteidiger eine Erklärung ab.

Vorwurf der Verhetzung: Kärntner Pensionist angeklagt
Ebenfalls wegen des Vorwurfs der Verhetzung hat sich am Donnerstag ein 68-jähriger Pensionist aus Kärnten bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg verantworten müssen. Der Akademiker, der bereits 25-mal vor Gericht gestanden ist, soll laut Staatsanwaltschaft im Februar auf Facebook eine Werbung über Kriegsspiele mit den Worten "Mich würde nur ein Spiel interessieren, das da heißen soll: Muslime quälen jagen töten" kommentiert haben.

Der Angeklagte beteuerte seine Unschuld. Sein Facebook-Account sei gehackt worden, so der Pensionist. Er habe Anzeige bei der Polizei erstattet. Die zuständige Richterin vertagte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit. Ein IT-Sachverständiger soll nun klären, ob der Account tatsächlich gehackt worden ist. Der Beschuldigte wurde drei Monate vor dem Facebook-Postings bei einem Prozess am Landesgericht Ried im Innkreis in Oberösterreich wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.

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