Mindesteinkommen

800 im Monat, ohne zu arbeiten?

Weiterhin Eiszeit zwischen den zu Koalitionsverhandlungen "verdammten" Parteien SPÖ und ÖVP: Schüssel & Co. verschärften am Donnerstag das Trommelfeuer gegen den SPÖ-Vorschlag, wonach es ein Mindesteinkommen von 800 Euro für jeden geben sollte. Das sei laut ÖVP nicht finanzierbar und verleite die Leute zum Tachinieren.

Wirtschaftsminister Bartenstein, der von Schüssel ausgeschickt wurde, diese Botschaft an Gusenbauer zu verkünden, gestern auf einer Pressekonferenz: "Wie kommt der Herr Gusenbauer dazu, einen solche Vorschlag der Grünen zu übernehmen? Wer will da mit 1.000 oder 1.100 Euro im Monat noch aktiv sein, wenn er, ohne zur arbeiten, ohnehin 800 Euro auf die Hand bekommt?"

Idee stammt von den Grünen
Am Vortag hatte auch Innenministerin Prokop den 800-Euro-Vorschlag der SPÖ als "urkommunistisch" abgelehnt. Tatsächlich stammt die Idee der so genannten Grundsicherung für jeden von den Grünen - Wiens Grünen-Chefin Vassilakou will dieses Grundeinkommen "zur Bekämpfung der steigenden Armut".

"An einen Tisch setzen und über alles reden"
Seitens der SPÖ heißt es zur 800-Euro-Grundsicherung, dass in diese Summe alle sonstigen Förderungen für Bedürftige einzurechnen seien, es handle sich um ein Konzept zur Armutsbekämpfung. Wer Arbeit allerdings verweigere, der solle nichts bekommen. Botschaft der SPÖ an die ÖVP: Zur Vermeidung von Missverständnissen sei es hoch an der Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und über alles zu reden.

von Peter Gnam, Kronen Zeitung