Gehrer geht

Bildungsministerin tritt zurück

Die langjährige Bildungsministerin Gehrer wird sich aus der Politik zurückziehen. Bis zur Angelobung der nächsten Regierung bleibt sie noch im Amt, aber ihr Nationalratsmandat nimmt sie nicht an. Somit steht die 64-Jährige auch nicht als Zweite Nationalratspräsidentin zur Verfügung. Gehrer ist die erste Spitzenpolitikerin, die Konsequenzen aus dem Absturz der ÖVP bei der Nationalratswahl zieht.

Sie sei „keine Sesselkleberin“, erklärte Gehrer in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“. „Jetzt sollen neue, junge Kräfte ans Werk.“ Niemand hätte sie dazu gedrängt, es sei ihre persönliche Entscheidung. Im Nationalrat profitiert der Vorarlberger Norbert Sieber vom Rückzug Gehrers, die Spitzenkandidatin in ihrem Heimatland war. Er kann Abgeordneter bleiben.

Gehrer ist seit elf Jahren Ministerin. Bundeskanzler Schüssel - damals noch Vizekanzler - hatte die Vorarlbergerin 1995 als Unterrichtsministerin in sein Team geholt. 1999 wurde die enge Vertraute Schüssels stellvertretende ÖVP-Chefin. Mit dem Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition im Februar 2000 bekam sie auch die Wissenschafts-Agenden übertragen und führte seither das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

In den vergangenen Jahren war ihr Ressort eine der Hauptangriffs-Flanken der Opposition. Über persönliche Attacken der SPÖ und Grünen gegen ihre Person ist Gehrer noch heute entsetzt, wie sie im Gespräch mit der „Presse“ betonte: „Das war niveaulos, das war verletzend, das war beleidigend.“ Ihre Konsequenz: „Diesen Stil in der Politik mache ich nicht mehr mit.“

Reaktionen im Zeichen der Kritik
Wie zu erwarten reagierte die Opposition nicht gerade mit Traurigkeit auf den Rücktritt Gehrers. SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal nannte die Ministerin eine „sehr harte Person“, die „mit Härte gegen ihre Schützlinge vorgeht, gegen Schule, Schüler, LehrerInnen und Universitäten“ - aber leider nicht gegen den Finanzminister, „dessen Sparkurs sie exekutiert hat“.

Für den Grünen Bundessprecher Van der Bellen ist Gehrers Rückzug ein „längst überfälliger Schritt, der bedeutet, dass sie nach elf Jahren gescheiterter Bildungspolitik endlich die Verantwortung übernimmt“. Er hoffe, dass „das Kaputtsparen von Schulen und Unis, für das Gehrer gestanden ist“ ein Ende hat, sagte Van der Bellen.

Die ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha (Verband Sozialistischer StudentInnen) und Lina Anna Spielbauer (Grüne und Alternative StudentInnen) hoffen, dass die „bildungsfeindliche Politik“, für die Gehrer gestanden sei, nun „hoffentlich“ beendet sei.

ÖVP bedauert Rückzug
Das sah ÖVP-Bildungssprecher Amon naturgemäß anders. Er nannte Gehrer „eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen“ der ÖVP, die für viele wichtige Reformen stehe. In ihrer Entscheidung sieht er „wohl auch das Ergebnis der unwürdigen Menschenhatz, die Rot und Grün auf die Bildungsministerin ausgegeben haben“.