Fr, 15. Dezember 2017

Laut Brexit-Minister

01.12.2016 15:44

Briten würden für Zugang zu EU-Markt zahlen

Die britische Regierung hat sich offen dafür gezeigt, nach einem EU-Ausstieg für den Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union zu zahlen. "Das große Kriterium ist, dass wir den bestmöglichen Zugang für Güter und Dienstleistungen zum europäischen Markt bekommen", sagte Brexit-Minister David Davis am Donnerstag.

Sollte dies zutreffen, werde die Regierung Zahlungen an die EU in Erwägung ziehen. Er reagierte zugleich skeptisch auf Medienberichte, wonach Außenminister Boris Johnson mehreren EU-Botschaftern gesagt haben soll, er unterstütze das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Davis sagte, solche Äußerungen seien "vollkommen konträr" zu dem, was er für Johnsons eigentliche Ansichten halte.

Glasklare Regeln für Zugang zu EU-Binnenmarkt
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als besondere Form der Personenfreizügigkeit ist neben der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Kapital eine der in der EU garantierten Grundfreiheiten. Nur wenn diese eingehalten werden, ist ein Zugang zum Binnenmarkt möglich. Das haben führende europäische Politiker immer wieder betont, darunter auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Die neue britische Regierung will die Zuwanderung von EU-Bürgern - vor allem aus Osteuropa - aber unbedingt einschränken.

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