Di, 21. November 2017

Kompromiss mit EU

01.12.2016 13:00

Maut für deutsche Straßen soll nun 2,50 € kosten

Deutschland und die EU haben sich beim Thema Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt: Die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer in Deutschland soll nun 2,50 Euro statt wie bisher geplant fünf Euro kosten, dafür ist eine von der EU-Kommission angekündigte Klage wohl vom Tisch. Österreich hingegen behält sich eine Klage weiterhin vor.

Wie deutsche Medien am Donnerstag weiter berichteten, soll es künftig fünf statt nur drei Kurzzeitvarianten geben. Die günstigste sei die Zehn-Tages-Vignette um 2,50 Euro.

Auch einheimische Autofahrer sollten weniger Maut zahlen, die Eins-zu-eins-Entlastung über die Kfz-Steuer kommt aber nicht. Stattdessen richte sich die Kompensation nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Autos - für umweltfreundlichere Fahrzeuge solle es eine höhere Entlastung von der Kfz-Steuer geben.

Neuer Vorschlag "verschleiert Diskriminierung"
Das Thema deutsche Pkw-Maut "ist noch nicht entschieden", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag, wobei er einräumte, dass es eine "informelle Einigung" zwischen der EU-Kommission und Deutschland gebe. Aber "die Entscheidung fällt bis März/April 2017". Noch sei nämlich nicht klar, ob der Plan des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag tatsächlich so durchgeht.

Zwar sei der jüngste Vorschlag "besser als das, was vorher diskutiert wurde", aber noch immer "diskriminierend", wenngleich dies nun etwas "verschleiert" dargestellt worden sei. Er werde sich jedenfalls mit den Niederlanden, Belgien und Polen abstimmen. Österreich schließe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof weiterhin nicht aus.

Start nach deutscher Bundestagswahl?
Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt rechnet inzwischen mit einem Start der Maut nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst 2017. Ursprünglich hätte sie Anfang 2016 eingeführt werden sollen. Die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Maut ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber einheimischen benachteiligte. Anfang November verkündeten beide Seiten einen Durchbruch in dem langwierigen Streit.

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