Sa, 25. November 2017

Umstrittene Pläne

01.12.2016 13:47

EU-Ausländer sollen bei Bundeswehr dienen dürfen

Obwohl der Plan der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heftig umstritten ist, hält sie daran fest: EU-Ausländer sollen bald bei der Bundeswehr dienen dürfen. Dafür sollen demnächst die "gesetzlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" geschaffen werden, erklärt die Ministerin in einem 30-seitigen Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Die Bundeswehr (wird) die Möglichkeiten der Öffnung für EU-Staatsbürgerinnen und EU-Staatsbürger als Soldatinnen und Soldaten prüfen", heißt es darin. Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Schon das im Juli vom Kabinett beschlossene Weißbuch der deutschen Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sah einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnte eine solche Öffnung damals "wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat" klar ab.

Keine Verfassungsänderung notwendig
Für von der Leyen passt die Öffnung zu ihren Bemühungen, die europäischen Streitkräfte stärker zu vernetzen. Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die deutsche Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber die deutsche Verfassung.

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