Fr, 24. November 2017

Putin-Rede an Nation

01.12.2016 12:21

„Wir suchen keine Feinde, wir brauchen Freunde“

In Zeiten wirtschaftlicher Probleme in Russland und massiver Spannungen mit dem Westen hat Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag seine jährliche Rede an die Nation gehalten. Dabei rief er seine Landsleute zu "Einigkeit in schweren Zeiten" auf. "Wir sind ein geeintes Volk und haben nur ein Russland", sagte er im Kreml vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern. Putin versuchte Optimismus zu versprühen: So sieht er nach der schweren Wirtschaftskrise in seinem Land Zeichen der Entspannung und betonte zudem Russlands Kooperationsbereitschaft mit dem Westen, hier vor allem mit den USA: "Wir suchen keine Feinde, wir brauchen Freunde."

"Russland muss viele Probleme bewältigen, aber die Bürger haben sich um patriotische Werte zusammengeschlossen", so Putin. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den bevorstehenden 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland: "Wir wissen alle, welche Folgen große Erschütterungen haben", die russische Gesellschaft dürfe sich nicht "durch Verbitterung spalten" lassen. Zuhörer im goldverzierten Georgssaal des Kreml waren die Regierungsmitglieder, die Abgeordneten beider Parlamentskammern, Gouverneure sowie Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft in Russland.

"Wir wollen keine Konfrontation mit dem Westen"
Trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen vor allem wegen Putins Politik in der Ukraine-Krise und im Syrien-Konflikt betonte der Kremlchef seine Kooperationsbereitschaft: "Wir wollen keine Konfrontation mit dem Westen. Wir suchen keine Feinde, wir brauchen Freunde." Es gehe um die "gemeinsame Verantwortung, internationale Sicherheit und Stabilität". Allerdings werde Russland eine "Verletzung seiner Interessen nicht zulassen". Versuche, die "strategische Parität" aufzubrechen, seien "äußerst gefährlich" und könnten zu einer "globalen Katastrophe" führen.

"Beziehungen mit den USA normalisieren"
Putin erklärte, Russland sei zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung bereit: "Es ist wichtig, dass wir unsere Beziehungen normalisieren und anfangen, unser bilaterales Verhältnis auf gleichberechtigter Ebene zu entwickeln." Der Kremlchef hatte sich bereits unmittelbar nach der Wahl des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine Annäherung beider Großmächte ausgesprochen. Putin setzt bei der Zusammenarbeit mit Trump, der eine neue Russlandpolitik der USA angekündigt hatte, vor allem auf einen gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus - man habe eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit.

Leichte Entspannung nach schwerer Rezession
Bezüglich der wirtschaftlichen Situation seines Landes gab sich Putin optimistisch. Nach einer zweijährigen Rezession sehe er Zeichen der Entspannung: "Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum." Insgesamt sei die Wirtschaftsleistung in den ersten zehn Monaten des Jahres um lediglich 0,3 Prozent geschrumpft, für das gesamte Jahr 2016 dürfte der Rückgang "unbedeutend" sein. 2015 war das Minus noch bei 3,7 Prozent gelegen.

"Sanktionen des Westens haben nicht gewirkt"
Die Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts "haben nicht gewirkt", sagte Putin. "Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen." Doch "die Hauptgründe für das Abbremsen unserer Wirtschaft sind interne Probleme", betonte er und nannte Defizite bei Investitionen, in der Technologie, bei der Ausbildung von Führungskräften und im Wettbewerb sowie Mängel im Geschäftsklima.

Putins jährliche Rede an die Nation wird stets mit großer Spannung erwartet. 2014 hatte er vor allem über den Erfolg gesprochen, dass Russland die ukrainische Halbinsel Krim zurückgewonnen habe, die mittlerweile fest in russischer Hand ist. 2015 ging es um Innenpolitik und Wirtschaft sowie den Streit mit der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet, wofür sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schließlich bei Putin entschuldigte.

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