Sa, 21. Oktober 2017

5 Mrd. Euro pro Jahr

30.11.2016 23:14

Brüssel plädiert für EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen EU-Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsvorhaben vorgeschlagen. Für Rüstungsprojekte der Mitgliedsstaaten könnten demnach fünf Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden. Dabei gehe es nicht um die Schaffung einer EU-Armee oder eines europäischen Militärhauptquartiers, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Vielmehr sollten die EU-Staaten durch den Fonds Kosten bei ihren Verteidigungsausgaben einsparen. Diese seien ineffizient, es gebe "zu viele Doppelgleisigkeiten, einen Mangel an Interoperabilität und technologische Rückstände".

Die EU-Staaten treiben nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten ihre Bemühungen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik voran. Ein zuvor diskutiertes EU-Hauptquartier oder eine gemeinsame EU-Armee stößt allerdings in einigen osteuropäischen Staaten und Großbritannien auf Widerstand. Diese Länder befürchten Parallelstrukturen zur NATO. Mogherini sagte hingegen am Mittwoch, auch die NATO würde von dem vorgeschlagenen Fonds profitieren - es gebe in dieser Frage keine Konkurrenz zwischen der EU und der Allianz.

Nach dem "Aktionsplan" der EU-Kommission sollen bis 2020 außerdem 90 Millionen Euro für verteidigungsbezogene Forschungsausgaben aus dem EU-Budget kommen. Für die Zeit danach will die Behörde ein Programm im Umfang von 500 Millionen Euro pro Jahr umsetzen. Nur der Forschungsteil soll aus dem Verteidigungsfonds über das EU-Budget finanziert werden, so Mogherini.

Die EU-Staaten sollen überdies durch ein "zweites Fenster" auf den Fonds zugreifen können, um gemeinsame Rüstungskapazitäten anzuschaffen. So könnten mehrere Staaten freiwillig und gemeinsam etwa in Drohnentechnologie investieren oder Hubschrauber zu niedrigeren Kosten anschaffen. Damit würde sich der Anschaffungspreis reduzieren, öffentliche Mittel würden gespart. In diesem Fall würde die EU-Kommission nur technische Unterstützung anbieten.

Finanzierungsbedarf von fünf Milliarden Euro jährlich
EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte, auf Grundlage von Schätzungen der Europäischen Verteidigungsagentur und der EU-Kommission gehe man von einem Finanzierungsbedarf von fünf Milliarden Euro jährlich für gemeinsame europäische Verteidigungsvorhaben aus. Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska fügte hinzu, die Kommission könne hier keine Prioritäten setzen, das müssten die EU-Staaten tun.

Als Anreiz für nationale Beiträge der EU-Staaten zum Verteidigungsfonds schlägt die EU-Kommission vor, dass diese aus dem Defizit herausgerechnet werden dürften. Ähnlich wie die Flüchtlingsausgaben würden nationale Beiträge zu den gemeinsamen Kapazitäten im EU-Stabilitätspakt abgezogen. Das würde auch für Haftungen gelten, die die EU-Staaten im Rahmen des Fonds übernehmen würden.

Die EU-Kommission will außerdem Investitionen in kleine und mittlere Zulieferbetriebe der Rüstungsindustrie über EU-Fonds und die Europäische Investitionsbank fördern. Auch für Start-ups soll der Zugang zu Verteidigungsprojekten verbessert werden. Außerdem will die Behörde die stark unter Kontrolle der EU-Staaten stehenden Rüstungsmärkte stärker für den Wettbewerb öffnen und grenzüberschreitende Ausschreibungen in der Union weiter erleichtern.

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