Fr, 24. November 2017

51-Jähriger enttarnt

30.11.2016 12:16

Islamist infiltrierte deutschen Verfassungsschutz

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt: Der 51-Jährige habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, sagte ein Sprecher der Behörde dem "Spiegel" und der "Welt" am Dienstag. Der Mann habe vorgehabt, einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln zu verüben. Konkrete Gefahr habe nicht bestanden, so der Sprecher. Der 51-Jährige wurde festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, der 51-Jährige sei seit April als Quereinsteiger beim BfV beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut gewesen. Ihm werde vorgeworfen, sich gegenüber einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei "inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart zu haben".

Anschläge "im Sinne Allahs" vorbereitet
Der Verdächtige habe dem Chat-Partner vorgeschlagen, Gleichgesinnten für eine Gewalttat gegen "Ungläubige" Zugang zum BfV zu ermöglichen. Das sei "sicher im Sinne Allahs". Er sei zu allem bereit, "um den Brüdern zu helfen". Da es sich bei der Internet-Kontaktperson des Verdächtigen wiederum um einen V-Mann des BfV gehandelt habe, habe man den Beschuldigten ermitteln und vorläufig festnehmen können.

Die Anschuldigungen habe der Mann in einer Vernehmung eingeräumt, so die Staatsanwaltschaft. Der Mann bezeichne sich selbst als Konvertiten. Er habe das Ziel gehabt, "das BfV zu infiltrieren, um Glaubensbrüder vor Ermittlungen warnen zu können". Geprüft werde nun, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen werde. Das Bundeskriminalamt ermittle. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der 51-Jährige bereits zuvor sicherheitsrelevante Informationen an Personen aus der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben habe, lägen bisher nicht vor.

"Deutscher Familienvater aus geordneten Verhältnissen"
Bei dem Islamisten handle es sich um einen "deutschen mehrfachen Familienvater", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch. Der Mann stamme "aus geordneten Verhältnissen" und habe "auch im Dienst gute Arbeit gemacht". Er sei schon vor der Anstellung beim Verfassungsschutz zum Islam konvertiert - ob er damals schon die Absicht eines Anschlag gehabt habe, müsse noch festgestellt werden. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es "keine konkreten Planungen" gegeben. Vor der Anstellung habe es eine "gründliche Sicherheitsprüfung" gegeben, "wo fünf Referenzpersonen befragt und sämtliche Register abgecheckt wurden".

Nach der Enttarnung wird nun die Anstellungspraxis genauer geprüft. "Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können", so Maaßen. Man müsse sehen, ob auch für die Anstellungspraxis anderer Behörden Konsequenzen gezogen werden müssten.

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