Bis zu 2 Jahre Haft

“Reichsbürger”: Gesetzesentwurf in Begutachtung

(Bild: Markus Wenzel)

Die "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer ziehen immer mehr Österreicher an: Geschätzte 20.000 Landsleute sympathisieren mit solchen Bewegungen. Geht es nach Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), könnten dafür schon bald bis zu zwei Jahre Haft drohen. Ein entsprechendes Gesetz geht in Begutachtung.

In Anlehnung an den Paragrafen 246, Strafgesetzbuch "Staatsfeindliche Verbindungen", soll unter dem Zusatzbuchstaben "a" ein weiterer Tatbestand verankert werden. Mitgliedern von Gruppierungen unter den unterschiedlichsten Namen wie "OPPT", "Freeman", "Reichsbürger" etc. könnte es damit an den Kragen gehen. "So soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern", resümiert Justizminister Brandstetter im "Krone"-Gespräch. Selbst Personen, die sich einer derartigen sektenartigen Organisation anschließen, könnte der Prozess gemacht werden - ihnen droht bis zu ein Jahr Haft.

800 Anhänger im Visier der Justiz
Unser Verfassungsschutz hat mittlerweile mehr als 800 Anhänger auf dem Radar - und diese sind teils hochgefährlich. Wie berichtet, endete der Einsatz bei einem Staatsverweigerer in Deutschland in einen Drama: Der Mann erschoss einen Polizisten.