Di, 21. November 2017

Will Reform kippen

29.11.2016 15:34

Obamacare-Gegner wird Trumps Gesundheitsminister

Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für einen Frontalangriff auf die wichtigste innenpolitische Reform seines Vorgängers Barack Obama, die allgemeine Krankenversicherung. Am Dienstag nominierte Trump den entschiedenen Obamacare-Gegner Tom Price als Gesundheitsminister. Wichtigste Aufgabe des Orthopäden und Kongressabgeordneten aus Georgia wird es sein, die 2010 nach heftigen Protesten eingeführte gesetzliche Pflichtversicherung zu kippen, die für Millionen US-Bürger erstmals eine Absicherung erschwinglich machte.

Besonders bei den Republikanern ist die Gesundheitsreform verhasst, weil sie aus ihrer Sicht einen zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstellt. Obamacare abzuschaffen war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Stattdessen will er einen alternativen Plan umsetzen, der den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse bei der Fürsorge einräumt und der Versicherungsbranche entgegenkommt.

Suche nach Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister
Price muss nun vom Senat bestätigt werden. Trump, der am 20. Jänner Obamas Nachfolge antritt, führt derzeit praktisch täglich Gespräche mit potenziellen Anwärtern auf Kabinettsposten. Mit Spannung wird insbesondere erwartet, wen er als Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister nominiert. Noch am Dienstag will sich Trump mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney treffen, der wie New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und Senator Bob Corker als Außenminister im Gespräch ist. Außerdem gilt der frühere General und Ex-CIA-Chef David Petraeus als Anwärter. Womöglich könnte dieser aber auch Verteidigungsminister werden.

Landesweiter Protest für Erhöhung von Mindestlohn
Unterdessen sieht sich Trump am Dienstag mit dem ersten großen Arbeiterprotest seit seiner Wahl vor drei Wochen konfrontiert. Landesweit wollten Gepäckabfertiger an Großflughäfen wie Boston und Chicago, McDonald's-Mitarbeiter in 340 Städten, Chauffeure des Mitfahrdiensts Uber sowie Kinder- und Seniorenbetreuer für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Stärkung der Gewerkschaften und eine Einwanderungsreform demonstrieren. Trump hatte dies im Wahlkampf grundsätzlich zugesagt. Doch angesichts der vielen Gegner des Vorhabens im republikanisch dominierten Kongress gibt es Zweifel, ob es wirklich zu einer Anhebung kommt.

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