Koalition gefährdet

ÖVP warnt SPÖ vor Eurofighter-Untersuchung

Die ÖVP warnt die SPÖ vor der Einrichtung eines U- Ausschusses zum Ankauf der Eurofighter und hat am Donnerstag indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. "Die SPÖ wird sich überlegen müssen, was sie will", sagte Wirtschaftsminister Bartenstein nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Schüssel.

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses widerspreche der Aufnahme von Regierungsverhandlungen - schon allein auf Grund des zeitlichen Aufwandes, den ein Ausschuss mit sich brächte. "Es wird schwierig, beides zu tun", so Bartenstein.

Rechts-Koalition möglich
Eine Koalition zwischen ÖVP, BZÖ und FPÖ wollte Bartenstein auf Nachfrage nicht ausschließen, es sei jetzt "nicht die Zeit für Koalitionsspekulationen", sagte er lediglich. Ob sich Schüssel bereits mit FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Chef Westenthaler getroffen habe, konnte er nicht sagen.

Kampfflugzeuge "bereit"
Einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag hält er für ausgeschlossen. Die Kampfflugzeuge seien bestellt und "zur Auslieferung fast schon bereit". Über eine Milliarde Euro Gegengeschäfte seien bereits abgearbeitet, über zwei Milliarden Euro stünden in den Auftragsbüchern. Die SPÖ müsse sich fragen, wie sie es mit den damit verbundenen tausenden Arbeitsplätzen halte, aber auch wie sie zur Landesverteidigung und zur Neutralität stehe, sagte Bartenstein.

ÖVP lehnt Grundsicherung ab
Eine klare Absage erteilte der ÖVP-Minister auch der SPÖ-Forderung nach Grundsicherung in Höhe von 800 Euro. Die Kosten dafür lägen laut Studien bei 660 bis 900 Mio. Euro. Niemand würde bei einer solchen Grundsicherung noch für 1.000 Euro arbeiten wollen, glaubt Bartenstein. Auch Teilzeitarbeit wäre dann nicht mehr attraktiv.