So, 19. November 2017

Radikales Umkrempeln

28.11.2016 16:46

Francois Fillon plant eine französische Revolution

Nach seinem Erdrutschsieg bei den Vorwahlen wird Francois Fillon für Frankreichs Konservative in den Kampf um den Elysee-Palast ziehen. Und er hat gute Chancen, dort im kommenden Jahr auch einzuziehen. Sein Programm, mit dem er das Land wieder auf Vordermann bringen will, kommt in seiner Radikalität geradezu einer französischen Revolution gleich.

Von den derzeit noch regierenden Linken unter Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls wird Fillons Programm bereits als "ultraliberal" oder "brutal" kritisiert. Die Sozialisten haben in den vergangenen fünf Jahren selbst allerdings so gut wie nichts weitergebracht, Hollande ist unbeliebt wie noch kein Präsident vor ihm, die Abwahl daher so gut wie sicher.

Mit Fillon im Elysee würde sich vieles ändern:

  • Er plant die Abschaffung der Steuer auf große Vermögen, will stattdessen die Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 22 Prozent anheben.
  • Die 35-Stunden-Woche soll abgeschafft und eine Regelarbeitszeit von 39 Stunden eingeführt werden.
  • Um die hohe Staatsverschuldung einzudämmen, will Fillon die Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken.
  • Um das zu erreichen, sollen 500.000 Beamtenposten gestrichen werden - das entspricht rund zehn Prozent.
  • Außerdem soll das Pensionsalter von 62 auf 65 Jahre angehoben werden.
  • Auch die Ausgaben der öffentlichen Krankenkassen sollen massiv eingeschränkt bzw. auf Privatversicherungen umgelagert werden.
  • Für Ausländer soll der Zugang zu Sozialleistungen beschränkt werden.
  • Polizei und Justiz sollen dafür um zwölf Milliarden Euro mehr erhalten. So will Fillon die "Autorität des Staates" wieder herstellen.
  • Ausländer mit Verbindungen zu "terroristischen Bewegungen" sollen ausgewiesen werden.
  • Franzosen, die sich Dschihadisten anschließen, möchte Fillon ausbürgern und die Rückkehr nach Frankreich verweigern.
  • Es sollen fixe Einwanderungsquoten festgelegt werden.
  • Familien will Fillon stärker fördern, am Recht der Frauen auf Abtreibung aber nicht rütteln.
  • In der Außenpolitik fordert er ein Aufheben der Sanktionen gegen Russland sowie eine Zusammenarbeit mit dem Kreml und Syriens Diktator Bashar al-Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat. Dennoch hält er das Bündnis mit Washington für wichtiger, als jenes mit Moskau.

Im wahrscheinlichen Fall einer Stichwahl wird die Paarung Fillon gegen die rechtsnationale Marine Le Pen lauten. Aus jetziger Sicht würde Fillon haushoch gewinnen. Sogar die Linken würden zähneknirschend für ihn stimmen.

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