Di, 17. Oktober 2017

Initiative abgelehnt

27.11.2016 16:33

Schweizer deutlich gegen schnellen Atomausstieg

Mit überraschend deutlicher Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft gestimmt. 54,2 Prozent der Abstimmenden sagten Nein zur Atomausstiegsinitiative der Grünen. Damit bleibt offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht. Insgesamt lehnten rund 1.301.500 Schweizer die Initiative ab, 1.098.500 stimmten mit Ja.

Die Stimmbeteiligung lag am Sonntag mit rund 45 Prozent im Durchschnitt, doch die Vorlage spaltete die Schweiz teilweise entlang der Sprachgrenze: Während vier der sechs französischsprachigen Westschweizer Kantone mit Ja stimmten, war die Initiative in den meisten Deutschschweizer Kantonen dagegen chancenlos. Dabei war das Volksbegehren, das die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima lanciert hatten, in den Umfragen auf viel Sympathie gestoßen. Erwartet wurde daher ein knappes Resultat. Doch bereits zu Mittag stand das Nein fest.

Bei einem Ja hätten die AKW Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden müssen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Nun bleiben die Atomkraftwerke solange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft - sofern die Betreiber sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen abschalten. Durchgesetzt haben sich damit die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände, die vor Versorgungslücken, Dreckstromimporten und hohen Kosten warnten.

Kostenfrage für Ausstieg als entscheidender Faktor
Vor allem die Diskussion über die Kosten dürfte den Ausgang der Abstimmung beeinflusst haben. Der Bundesrat rechnete mit Schadenersatzklagen der Betreiber in dreistelliger Millionenhöhe pro AKW. Die Betreiber drohten im Abstimmungskampf jedoch mit noch höheren Summen, Axpo etwa mit Forderungen von umgerechnet über 3,78 Milliarden Euro für die AKW Beznau und Leibstadt. Die Initiatoren der Ausstiegsinitiative gaben vergeblich zu bedenken, dass die Produktion von Atomstrom ein Verlustgeschäft sei und die Betreiber damit nicht behaupten könnten, ihnen würden Gewinne entgehen.

Die Ausstiegsgegner - auch die Schweizer Energieministerin Doris Leuthard - warnten zudem vor Dreckstrom aus Atom- und Kohlekraftwerken, den die Schweiz bei einem Ja zur Initiative hätte importieren müssen. Die Initiatoren stellten das in Abrede. Aus ihrer Sicht hätte der Atomstrom mit einheimischem und importiertem grünem Strom ersetzt werden können.

Eine Rolle für das Nein gespielt haben mag auch die Angst vor Strommangel und Blackouts. Zwar hätte der Atomstrom durch Importe ersetzt werden können. Laut den Gegnern hätte das aber zu Überlastung der Netzinfrastruktur führen können.

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