So, 19. November 2017

Erdogan droht EU:

25.11.2016 16:56

Grenzöffnung für Flüchtlinge und Todesstrafe

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa - und damit auch mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens - gedroht. "Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU. Wenig später legte der türkische Präsident nach und betonte, dass er auch das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen würde, sollte das Parlament diesem zustimmen.

"Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren", sagte Erdogan. Erdogan hatte nach dem Militärputsch angekündigt, er werde die Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen. Vertreter der EU haben wiederholt erklärt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedeute. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag ein vorläufiges Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert und in einer Entschließung erklärt, sollte die türkische Regierung ihre Ankündigung zur Wiedereinführung der Todesstrafe umsetzen, müsse dies zum "offiziellen Abbruch des Beitrittsprozesses" führen.

Die verabschiedete Resolution des Europaparlaments zur Türkei ist nach Meinung des FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, nur eine "Light-Version gegenüber Ankara". "Anscheinend traut sich die EU nicht, die Beitrittsverhandlungen und die Heranführungshilfe komplett abzubrechen. Stattdessen wird alles nur eingefroren und man hofft, dass sich Erdogan doch noch besinnt, damit die EU Beitrittsverhandlungen und Zahlungen fortführen kann", so Vilimsky am Freitag.

Kurz: "Europa darf sich nicht erpressen lassen"
Außenminister Kurz wies die Drohung Erdogans noch am Freitagvormittag zurück: "Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen", so Kurz. Wer sich nur auf den Flüchtlingsdeal verlasse, werde bald selbst verlassen sein. Es wäre falsch von der EU-Spitze, "wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde", so der Außenminister.

Für den Deal mit der Türkei habe es zwei Bedingungen gegeben: die Visa-Liberalisierung und eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche. "Es war immer klar, dass wir das nicht erfüllen können", so Kurz. Er habe immer gesagt, dass der Deal nur Plan B sein könne, Plan A müsse ein eigener Schutz der Außengrenze nach australischem Vorbild sein. "Nicht eins zu eins das Australien-Modell, aber vom Grundprinzip her", so der Minister, "nämlich, dass die illegale Einreise nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist."

Auch die deutsche Bundesregierung hat sich in der Causa zu Wort gemeldet und vor einer weiteren Eskalation des Streits gewarnt. "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.

FPÖ will Gespäche endgültig abbrechen
Die FPÖ brachte im Rahmen ihrer Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" Anträge auf Abbruch der Verhandlungen und sofortigen Stopp der Heranführungshilfen an die Türkei ein. Dagegen stimmten laut Vilimsky vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei. "Die ganze Aufregung, dass die EU die Beitrittsverhandlungen einstellen wird, war nur Show", sagte er. Vilimsky fordert einen endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

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