Ärzteprotest

Im Dezember wird in den Ordinationen gestreikt

Österreich
24.11.2016 15:47

Im Kampf gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Reformen des Gesundheitssystems sehen sich nun die Ärztevertreter offenbar zu weiteren Maßnahmen gezwungen. In einer außerordentlichen Kuriensitzung hat sich die Ärztekammer für einen "Streik- und Aktionstag" im Dezember ausgesprochen.

Der "Streik- und Aktionstag" soll in allen österreichischen Ordinationen stattfinden. Das konkrete Datum ist allerdings noch offen, um die Details soll sich ein dafür gegründetes Streik- und Aktionskomitee kümmern. Zusätzlich wurde die Durchführung einer parlamentarischen Bürgerinitiative beschlossen, für die man demnächst Unterschriften sammeln will.

Ärzte "zu allem bereit"
"Die Politik will nur eines: weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Das geht logischerweise nur, wenn man reglementiert und nicht mehr alle medizinischen Leistungen für alle Bürger zur Verfügung stellt", warnte Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident. "Als Ärzte können wir das nicht akzeptieren. Wir haben jeden Patienten unabhängig von Einkommen und Stand zu behandeln." Man sei "absolut zu allem bereit", um dieses "Prinzip ärztlicher Berufung" zu verteidigen.

Die Ärztekammer beklagt vor allem Kürzungen durch den Finanzausgleich und dass die regionale Strukturplanung unter Ausschluss der Ärztekammern geschehen solle. Das Gesundheitsministerium hat diese Darstellung zurückgewiesen und klargestellt, dass zwar das Wachstum der öffentlichen Gesundheitsausgaben von jährlich 3,6 auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 abgeschmolzen, aber trotzdem um 4,65 Milliarden Euro mehr ausgegeben werde.

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