Mi, 22. November 2017

„Zwangsgebühren“

24.11.2016 11:40

Burgenland für ORF-Finanzierung aus Bundesbudget

"Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Bundesbudget", also die Abschaffung der ORF-Gebühren: Diesen Prüfungsantrag an die Bundesregierung hat am Mittwoch der burgenländische Landtag beschlossen. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatte zunächst überhaupt die ersatzlose Streichung der Gebühren verlangt. Einem Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ stimmte auch die ÖVP zu.

Die LBL-Mandatare Manfred Kölly und Gerhard Hutter hatten beklagt, die Landesstudios würden permanent "ausgehungert". Deshalb trete man für die Abschaffung der "Zwangsgebühren" ein.

Ähnlich die ÖVP: "Die GIS-Gebühren sind ein Relikt aus alten Zeiten und müssen abgeschafft werden", verlangte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. "Wir unterstützen die Online-Petition der NEOS und fordern alle burgenländischen Parteien auf, es uns gleichzutun", appellierte Steiner. Die NEOS sammeln derzeit per Online-Petition Unterschriften zur Abschaffung der TV-Gebühren.

"ORF muss in staatlicher Hand bleiben"
Es gehe darum, zu prüfen, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem normalen Budget finanzieren könne: "Wenn das nicht machbar ist, dann bleiben die GIS-Gebühren aufrecht", erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den rot-blauen Abänderungsantrag. Bei dem Thema sei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert.

Oberste Priorität habe für die SPÖ: "Der ORF muss in staatlicher Hand bleiben", so Hergovich. Eine Abschaffung der Gebühren, ohne dass sie "eins zu eins" kompensiert würden, würde das gefährden.

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