Sa, 25. November 2017

Defizit steigt

24.11.2016 19:00

Nationalrat segnete Budget 2017 ab

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend nach dreitägigen Beratungen dem Budget für das Jahr 2017 seine Zustimmung erteilt. Für die Vorlage von Finanzminister Hans Jörg Schelling votierten nur die Koalitionsparteien. Durch zusätzlich genehmigte Ausgaben wird das Budget um 0,1 Prozent gegenüber den ursprünglichen Planungen steigen.

So wurden bei den Ausgaben noch einmal knapp 540 Millionen Euro auf 77,63 Milliarden draufgelegt, was vor allem dem Finanzausgleich geschuldet ist, durch den die Länder jährlich 300 Millionen mehr bekommen. Zusätzlich fließen im kommenden Jahr noch einmalig 125 Millionen Euro mehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Zudem wurden noch kleinere Summen ins Budget eingepreist, etwa bis zu 37 Millionen Euro für die Ausbildungsgarantie bis 25, je zwei Millionen für Bundeswettbewerbsbehörde und Verein für Konsumentenschutz, bis zu sechs Millionen für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung, sieben Millionen für die Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder und Jugendliche oder Zahlungen von bis zu zehn Millionen für den Forschungsbeteiligungsfonds.

Beim strukturellen Defizit wird es knapp
Damit liegen die Ausgaben deutlich über den Einnahmen von 73,16 Milliarden Euro. Für das Maastricht-Defizit bedeutet das, dass es statt 1,2 Prozent 1,3 Prozent des BIP werden. Beim strukturellen Defizit wird ein Anstieg von 0,5 auf 0,6 Prozent des BIP erwartet. Damit würde man die EU-Vorgaben knapp verfehlen, wobei in den vergangenen Jahren letztlich aber stets ein besseres Ergebnis herauskam als veranschlagt. In der abschließenden Debatte zum Kapitel Finanzen verzichtete Minister Schelling auf eine Stellungnahme.

Von den zahlreichen Anträgen der Opposition, die während der vergangenen drei Tage bei der Budgetdebatte eingebracht wurden, fand kein einziger die Zustimmung des Nationalrats. Angenommen wurde bloß der am Donnerstag vorgestellte Sechs-Parteien-Antrag, der von der Regierung ein Waffenembargo gegen die Türkei verlangt.

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