So, 19. November 2017

Streit um Obergrenze

23.11.2016 17:50

Sobotka: „Bin für diesen Zirkus nicht zu haben“

Der Streit um die Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer gesetzlichen Verankerung der "Obergrenze" bei Asylanträgen ist neu entbrannt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte am Mittwoch, die Position Sobotkas sei nicht verfassungskonform. Der Minister konterte mit einer Expertise des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer und sagte an die Adresse der SPÖ zur "Krone": "Ich bin für diesen Zirkus nicht zu haben."

Sobotkas Forderung würde nicht nur nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, sondern sie "widerspricht auch dem Völkerrecht und ist europarechtlich nicht tragbar, das haben Experten schon ausreichend festgestellt", so Niedermühlbichler. Sobotka sagte, er könne die Kritik des Koalitionspartners an dem vorgeschlagenen Asyl- und Fremdenrechtsanpassungsgesetz nicht nachvollziehen.

"Die Bundesregierung hat mit Beschluss festgelegt, dass eine Begrenzung der jährlichen Zulassungen zum Asylverfahren festgesetzt wird. Klar ist, dass ein Ministerratsbeschluss keine ausreichende Rechtsgrundlage für die verfahrensführende Behörde ist. Diese kann nur auf gesetzlicher Grundlage handeln. Daher ist es notwendig, die von der Bundesregierung beschlossene Obergrenze in ein Gesetz zu gießen", so Sobotka zur "Krone". Da die zentrale Handlungsfähigkeit des Staates betroffen ist, wurde die vorgeschlagene Bestimmung als Verfassungsbestimmung ausgestaltet.

Verfassungsjurist: "Widrigkeit nicht erkennbar"
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer bestätigt die Sichtweise des Innenministers. "Eine Verfassungswidrigkeit der mir vorliegenden Bestimmung ist nicht erkennbar. Das Bundesamt kann nicht auf Grundlage eines Beschlusses des Ministerrats handeln, daher ist eine gesetzliche Verankerung notwendig, um die Obergrenze auch durchsetzen zu können", so Mayer.

Sobotka forderte die SPÖ dazu auf, den gemeinsamen Beschluss in der Bundesregierung ernst zu nehmen und die Umsetzung mitzutragen. Auf die ihm entgegengebrachten Parolen wie "mangelnde Professionalität" ging der Innenminister nur knapp ein: "Wenn das Umsetzen von Beschlüssen als nicht professionell angesehen wird, dann bin ich hier definitiv anderer Meinung. Ich bin Teil dieser Regierung, um Beschlüsse auch umzusetzen. Wenn die SPÖ sich davor drückt, dann soll sie es auch so benennen und nicht Scheindiskussionen führen. Für so etwas bin ich als Innenminister nicht zu haben".

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