Mi, 22. November 2017

Weitere Ermittlungen

23.11.2016 15:59

Kindergartenvereine: Es gab keinen Mietbetrug

Sieben Monate U-Haft, ein Riesenverfahren mit vielen Verhandlungstagen - und am Ende stehen drei Monate bedingt wegen Urkundenfälschung. So endete am Mittwoch der Prozess um Mietbetrug mit Kindergartenvereinen in Wien. Der Angeklagte wurde sofort enthaftet - es wird aber weiter wegen Förderbetrugs gegen ihn ermittelt.

Die Geschäftsidee an sich war ja keine schlechte. In der Zeitung las der 32-Jährige, dass die Stadt Wien dringend Kindergartenplätze benötige - also gründete er Vereine, über die man Objekte anmietete. Laut Anklage hatten aber der Angeklagte und seine Kollegin (45) nur Ideen und Projekte, aber kein Geld. Und sollen Mieten schuldig geblieben sein und der Stadt Wien Zuschüsse für Umbauten mit gefälschten Förderverträgen herausgelockt haben.

Nur eine fehlende Unterschrift
Davon blieb laut Richter Roman Palmstingl nichts übrig. In seiner Urteilsbegründung fand er weder die Anklage schlüssig noch die Zeugen glaubwürdig. Gefälschte Förderverträge en masse sah er auch nicht - nur bei einem fehlte eine Unterschrift, und dieser wurde auch weitergeleitet, deshalb bekam Abdullah P. drei Monate bedingt. Und ging ebenso wie seine Kollegin "frei" aus dem Saal.

Vorerst zumindest, denn es gibt weitere Ermittlungen wegen groß angelegten Förderbetruges rund um die "Islam-Kindergärten" in Wien. Anwalt Klaus Ainedter ist erfreut - und verärgert: "Man muss sich das vorstellen. Sieben Monate U-Haft, und dann bleibt nichts übrig!" Urteil nicht rechtskräftig.

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