So, 22. Oktober 2017

"Deppert"-Posting

23.11.2016 09:29

Strache mit Klage gegen Datenforensiker abgeblitzt

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer beim Oberlandesgericht Linz abgeblitzt. Sailer soll auf seiner Facebook-Seite in einem Posting unter anderem geschrieben haben, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Kanzler Christian Kern auf der politischen Bühne "deppert aus der Wäsch" bzw. "beschissen aus".

Strache hatte wegen des Postings Privatanklage und Zivilklage eingebracht. Im Strafprozess bestritt Sailer, dass das Posting von ihm stamme, es sei ein Fake. Strache zog die Klage daraufhin zurück.

Am Zivilrechtsweg vertrat das Landesgericht Linz die Ansicht, dass Sailer - auch wenn nicht klar sei, ob er den Text selbst verfasst habe - als Medieninhaber seiner Facebook-Seite und damit als Verbreiter zu qualifizieren sei. Dennoch stelle das Posting keine Ehrenbeleidigung dar, weil es sich "nicht auf die Persönlichkeit des Klägers" beziehe, sondern darauf, dass er in Kern einen Konkurrenten habe, der ihm in Bezug auf Wähler gefährlich werden könnte.

Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsinstanz bestätigte das. Eine Ordentliche Revision ist nicht zulässig. Für Sailers Anwalt Georg Zanger hat das Urteil "für die politische Auseinandersetzung grundlegenden Charakter". Da das Gericht die Äußerungen im Licht der politischen Auseinandersetzung verstanden habe, "muss sich ein Politiker wie Strache mehr gefallen lassen, da er selbst auch nicht zimperlich mit seinen politischen Gegnern umgeht", so Zanger.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).