Mi, 18. Oktober 2017

Politologen über SPÖ

23.11.2016 06:15

„Häupl muss spätestens im Jänner handeln“

"Niemand ist gestürzt worden", erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach der Krisensitzung am Montag. Wie berichtet, ist eine Revolte innerhalb der Wiener Sozialdemokraten ausgeblieben. Vorerst zumindest. Dass damit die Personaldiskussion und die Flügelkämpfe nicht vom Tisch sind, darin sind sich die Politikexperten Peter Filzmaier und Thomas Hofer gegenüber der "Krone" einig.

"Häupl hat höchstens etwas Zeit gewonnen", so Hofer. Spätestens im Jänner 2017 müsse der Bürgermeister handeln. "In drei bis vier Wochen wird es wieder eine Diskussion geben", analysiert Filzmaier. "Häupl hat zwar am Montag ein Machtwort gesprochen, aber es war nur ein Machtwort auf Zeit", so der Politikwissenschaftler. Als Sieger ist keine der Gruppen hervorgegangen. Ganz im Gegenteil: Das Verhalten schadet beiden Seiten.

Schwierige Suche nach Häupl-Nachfolger
Dazu kommt: Die Suche nach einem Häupl-Nachfolger gestaltet sich für die Partei schwierig. "Es muss jemand sein, der die SPÖ langfristig in ein ruhiges Fahrwasser bringen kann", meint Hofer. "2015 war Häupl für neun von zehn SPÖ-Wählern das Wahlmotiv, bei den Roten das Kreuzerl zu machen."

Die Streitigkeiten belasten aber nicht nur die Wiener SPÖ: "Wird die Nationalratswahl vorgezogen, schadet es auch Kanzler Christian Kern." Und auch dem Hofburg-Kandidiaten Alexander Van der Bellen - der Ex-Grünen-Chef wird von Häupl und Kern massiv forciert - kommen die internen Streitigkeiten der Wiener Genossen alles andere als gelegen.

Video: Bei SPÖ-Parteitag drohen jetzt Kampfabstimmungen

FP-Vizebürgermeister Gudenus: "Das ist kein Waffenstillstand"
Für die Opposition ist der Streit SPÖ gegen SPÖ ein gefundenes Fressen. "Das ist nicht einmal ein Waffenstillstand, hinter den Kulissen geht das Hauen und Stechen munter weiter", glaubt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Im "Match zwischen Willkommensklatschern und Realos" werde vor allem eines vergessen: "Stadträtin Sonja Wehsely und andere sollten für ihre satten Gagen für die Wiener Bevölkerung arbeiten, statt den Feind in der eigenen Partei niederzumetzeln. Probleme gibt es in unserer Stadt mehr als genug!"

Gernot Blümel, der Chef der Wiener ÖVP, wiederum schimpft: "Keine personellen Entscheidungen, keine Ergebnisse - in der Wiener SPÖ wird weitergewurstelt wie bisher. Ergebnislose Krisensitzungen und der große Kampf der Befindlichkeiten. Und unsere Stadt bleibt dabei leider auf der Strecke."

Die Forderung der Parteien: Probleme anpacken, denn Baustellen gäbe es in der Bundeshauptstadt genug, wie die folgenden Beispiele zeigen.

  • Das Gesundheitswesen steckt momentan in einer Krise. Die Ewig-Baustelle beim Krankenhaus Nord, die heute noch genauso aussieht wie vor vielen Monaten, zeigt die Probleme des Krankenanstaltenverbundes. Dazu kommen unzufriedene Ärzte, die streikbereit sind.
  • Wohnraum muss her! Der Gemeindebau soll die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt retten und teuren Mieten entgegenwirken. 2000 neue Wohnungen wurden versprochen. Ab dem kommenden Jahr will man zumindest die ersten 140 auf der Noch-Einöde in der Fontanastraße 1 anpacken.
  • Die höchste Arbeitslosigkeit im Lande verzeichnet mit 15 Prozent die Hauptstadt. Die Aussichten sind düster: In Wien leben die meisten Menschen, die nur die Pflichtschule besucht haben, für die die Stadt aber keine Jobs hat. Auf den Niedriglohnsektor drängen dazu in den nächsten Jahren viele Neuankömmlinge.

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