Mi, 22. November 2017

Panne oder Absicht?

22.11.2016 16:17

Trumps Ministerkandidat „leakt“ Geheimpapier

Ausgerechnet jenem Kandidaten, der sich für den Posten des Heimatschutzministers im Regierungsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump bewirbt, ist offenbar eine Sicherheitspanne unterlaufen. Am Rande eines Treffens mit Trump in New Jersey offenbarte Kris Kobach seine eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedachten Amtspläne. Der konservative Hardliner trug seine Liste mit den strategischen Vorstellungen zur Verschärfung des Heimatschutzes nämlich gut sichtbar unter dem Arm. Missgeschick oder doch Absicht?

Nach der Veröffentlichung einer Detailaufnahme von dem Geheimpapier musste sich der derzeitige Innenminister von Kansas in den sozialen Medien reichlich Spott gefallen lassen.

Hier ein paar Tweets dazu:

Wurden Details absichtlich gezeigt?
Es gibt aber auch Beobachter, die ein absichtliches "Leaken" der "geheimen" Pläne vermuten. Der Inhalt des Papiers bzw. das, was auf dem von einem AP-Fotografen geschossenen Bild zu lesen ist, deckt sich nämlich mit vielen Punkten, die Trump schon während seines Wahlkampfs angekündigt hat: Der Plan sieht unter anderem vor, potenziellen Terroristen die Einreise in die USA zu verweigern. Außerdem schlägt er die Registrierung und Überwachung bestimmter Nicht-US-Bürger vor. Wörtlich heißt es: "Allen Ausländern aus Hochrisiko-Gegenden soll nachgespürt werden."

Auch Fragen zur Scharia, dem islamischen Recht, sollten Teil "strikter Sicherheitsüberprüfungen" werden. Der vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama versprochenen Aufnahme von mehr als 12.000 syrischen Flüchtlingen wird eine Absage erteilt. Die von Trump immer wieder angekündigte Mauer entlang der Grenze zu Mexiko soll dafür "sehr schnell" gebaut werden.

Kobach vertritt knallharte Positionen
Als republikanischer Innenminister von Kansas hat sich der 50-jährige Kobach über die Grenzen des Bundesstaates hinaus mit knallharten Positionen zu Einwanderung und Wahlrecht einen schillernden Ruf erworben. Er unterstützt Trump seit Langem und hat sich stark an die radikale Rhetorik des Immobilienmilliardärs angepasst.

Bericht: Trump will keine Ermittlungen gegen Clinton
Trump selbst gibt sich unterdessen offenbar ein wenig milder: Laut einem Bericht des Senders MSNBC hat er kein Interesse mehr an weiteren Ermittlungen gegen die gescheiterte demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus dem direkten Umfeld Trumps berichtete der Sender am Dienstag, das gelte sowohl für Clintons Nutzung eines privaten Servers für ihre E-Mails in ihrer Zeit als Außenministerin als auch für hinterfragte Praktiken der Clinton-Stiftung.

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