"Gutes Fundament"

Budgetdebatte: Parlament beschloss Begleitgesetz

Der Nationalrat ist am Dienstag in die dreitägige Debatte zum Budget 2017 gestartet. Die Beurteilung fiel recht unterschiedlich aus: Seitens der SPÖ war von sozialdemokratischer Handschrift die Rede, während die ÖVP vom Koalitionspartner Reformen einforderte. Die Opposition zeigte sich unzufrieden, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hingegen lobte das "gute Fundament" des Voranschlags. Ein erster Beschluss wurde im Parlament bereits gefasst: das Budgetbegleitgesetz. Über das eigentliche Budget für das kommende Jahr wird am Donnerstag abgestimmt.

Das Begleitgesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Die Opposition war geschlossen dagegen. Mit dem Sammelgesetz wurden unter anderem die Aufstockung der Basisförderung für die Bundesmuseen und der Nationalbibliothek (um zwei bzw. 0,73 Millionen Euro), die Auflösung der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG (seit ihrer Gründung 2005 hat sie 160 Immobilien verkauft, der Verkaufserlös von 372 Millionen Euro blieb unter den Erwartungen) und die Rückübertragung des "Winterpalais" von Prinz Eugen an das Finanzministerium beschlossen - seit 2013 fanden dort Ausstellungen des Belvedere statt, ab 2017 verfügt das Ministerium wieder allein über sein Innenstadtpalais.

Auf finanzielle Schienen gestellt wurde auch die weitere Finanzierung des Bahnausbaus. Der Bund schultert dafür "Vorbelastungen" von 42,77 Milliarden Euro, die bis ins Jahr 2071 schlagend werden. Der Großteil fließt in Investitionen zur Umsetzung des Rahmenplans 2017 bis 2022 (33,98 Milliarden Euro), für die der Bund sowohl Zinsen als auch Tilgungen übernimmt ("Annuitäten"). Weitere 8,79 Milliarden Euro sind für Betrieb und Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur vorgesehen. Für Investitionen ab 2023 ist eine neue gesetzliche Ermächtigung nötig.

Verschuldung soll nach Rekordwert wieder deutlich sinken
Das nationale Budget sieht Ausgaben von 77,46 Milliarden Euro bei Einnahmen von 73,16 Milliarden Euro vor. Das gesamtstaatliche Defizit soll bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Abzüglich Einmaleffekten, Konjunkturschwankungen und Flüchtlingskosten will die Regierung außerdem das auf EU-Ebene vorgegebene "strukturelle Nulldefizit" (0,5 Prozent des BIP) erreichen. Die wegen der Bankenkrise massiv gestiegene Staatsverschuldung soll nach dem Rekordwert des Jahres 2015 (85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) wieder deutlich auf 80,9 Prozent sinken. Bis 2020 ist ein weiterer Rückgang auf 76,6 Prozent vorgesehen.