So, 19. November 2017

Geheimnisverrat?

22.11.2016 09:16

Ermittlungen nach Gespräch Hollandes mit Reportern

Im Zusammenhang mit einem Gespräch von Frankreichs Präsident Francois Hollande mit Journalisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Es gehe um ein geheimes Dokument aus dem französischen Verteidigungsministerium, von dem die Zeitung "Le Monde" am 24. August ein Foto veröffentlicht hatte, so Justiz-Insider am Montag in Paris.

Das Dokument stammt vom August 2013 und nennt Details eines geplanten französischen Luftangriffs in Syrien. In dem dazugehörigen Artikel nehmen die beiden "Le Monde"-Journalisten Gerard Davet und Fabrice Lhomme Bezug auf ein Gespräch mit Hollande von vor drei Jahren. Die Ermittler versuchen nun herauszufinden, wer den Journalisten Zugang zu dem vertraulichen Papier verschaffte.

Die Ermittlungen gehen auf einen Abgeordneten der oppositionellen Partei "Die Republikaner", Eric Ciotti, zurück. Dieser sieht in der Veröffentlichung eine "gefährliche Beeinträchtigung" der nationalen Sicherheit. In einer ersten Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu dem Fall hieß es, das vertrauliche Dokument betreffe einen Luftangriff, der letztlich abgesagt worden sei. Insofern sei mit der Veröffentlichung drei Jahre später auch kein Schaden entstanden.

Hollande steht wegen seiner zahlreichen Gespräche mit Journalisten in der Kritik. Zuletzt veröffentlichten Davet und Lhomme im Oktober ein Buch mit dem Titel "Un president ne devrait pas dire ca" (Ein Präsident sollte das nicht sagen), das auf Interviews basiert. Darin nennt Hollande viele Richter und Staatsanwälte "feige" und zieht über politische Gegner her. Bisher hat der Sozialist noch nicht erklärt, ob er im Frühjahr erneut für die Präsidentschaft kandidiert.

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