Sa, 20. Jänner 2018

Koalitionspoker

03.10.2006 18:01

Die 7 höchsten Hürden für die große Koalition

"Zügig verhandeln, aber nicht hudeln", drängt Bundespräsident Heinz Fischer. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hofft, dass seine Regierung schon in sechs Wochen steht. Das löst aber in der ÖVP Kopfschütteln aus. Zu groß sind derzeit die Gegensätze, zu tief die Gräben - es sind sieben hohe Hürden zur großen Koalition zu überwinden.

Am 3. Oktober das übliche Zeremoniell: Die Regierung demissionierte. Auf dem Weg zur Hofburg wurde sie von Fotografen und Kameraleuten umringt. Unter dem Gemälde von Maria Theresia nahm Heinz Fischer die Demission entgegen. Gleichzeitig betraute er aber das Kabinett, die Geschäfte weiterzuführen, bis es eben eine neue Regierung gibt.

Natürlich wurden die scheidenden Minister gefragt, was sie künftig zu tun gedenken. "Erst einmal das Wahlergebnis abwarten", riet Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. "Ich bin als Finanzminister in die Präsidentschaftskanzlei hinein- und hinausgegangen", schmunzelte Grasser. "Ich habe keine Ahnung", erklärte Justizministerin Karin Gastinger mit leichtem Achselzucken.

Grasser: Das erinnert an "Wünsch dir was"
Die SPÖ hat ein ganzes Forderungspaket geschnürt, das sie in den Koalitionsverhandlungen durchboxen will. "Es klingt ein bisschen nach ,Wünsch dir was’", ätzte Karl-Heinz Grasser und sprach damit vielen ÖVP-Politikern aus der Seele. "Jeder Vorschlag ist so gut wie seine Finanzierung. Der Staatshaushalt darf nicht zu sehr belastet werden." Atmosphärische Störungen", fragten die Journalisten Alfred Gusenbauer. Der schüttelte den Kopf. "Die ÖVP braucht Zeit, bis sie wieder zu sich findet. Und außerdem: Man darf nicht jedes Wort auf
die Goldwaage legen."

Was sind die höchsten Hürden für die große Koalition?

  • Da gibt es einmal die umstrittenen Eurofighter. Die SPÖ will den Kaufvertrag stornieren. Die ÖVP sagt, das geht nicht, das käme viel zu teuer.
  • Die SPÖ beharrt darauf, Studiengebühren abzuschaffen. Die ÖVP verteidigt ihre Maßnahme. Die Zahl der Studenten ist dennoch gestiegen, die Drop-out-Rate gesunken.
  • Die SPÖ möchte die Gesamtschule für die 10- bis 14-Jährigen einführen. Nach finnischem Vorbild. Die ÖVP protestiert: Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem, keinen Einheitsbrei.
  • Gusenbauer predigt unentwegt, wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll abschlaglos in Pension gehen dürfen. Die ÖVP weist darauf hin, dass Frühpensionen durch die Anhebung des Antrittsalters zurückgedrängt werden konnten.
  • Die SPÖ fordert eine Grundsicherung für jeden von 800 Euro. Die ÖVP erklärt, das kommt mit 1300 Millionen Euro jährlich zu teuer.
  • Die SPÖ will sofort eine Steuersenkung durchführen. Die ÖVP erst, wenn es ein Null-Defizit gibt.
  • Die SPÖ ist im Gegensatz zur ÖVP entschlossen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zu streichen.

Von Dieter Kindermann

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