Di, 21. November 2017

Ägypten

21.11.2016 09:08

Gewerkschafter schützten Journalisten: Haft

Ein Gericht in Kairo hat die Spitzenvertreter der ägyptischen Journalisten-Gewerkschaft zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Präsident Yahiya Kallash, sein Vize Chalid al-Balschi und Generalsekretär Gamal Abdel-Rahim flüchtigen Journalisten Unterschlupf gewährt haben. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Die Verurteilten können für eine Kaution von umgerechnet etwa 615 Euro auf freiem Fuß bleiben, bis es eine endgültige Entscheidung gibt. Die Journalisten-Vereinigung liegt seit einer Razzia am 1. Mai im Streit mit den Behörden. Damals waren in ihrem Hauptquartier zwei regimekritische Journalisten festgenommen worden, weil diese zu Protesten aufgerufen und Unwahrheiten verbreitet haben sollen.

Präsident Kallasch sagte nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal, dass er und seine Kollegen die Geschädigten seien, weil das Gewerkschaftsgebäude durch die Polizei gestürmt worden sei. "Wir haben kein Verbrechen begangen", sagte er der privaten Zeitung "Al-Shorouk" zufolge. Vor dem Gewerkschaftsgebäude, das schon in der Vergangenheit immer wieder Ausgangspunkt für Proteste auch gegen die Regierung war, demonstrierten Dutzende Menschen gegen das Urteil.

"Feldzug gegen Meinungsfreiheit"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das Verfahren gegen die Journalisten als "gefährliche Eskalation der ägyptischen Behörden" in ihrem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit bezeichnet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) forderte die ägyptischen Behörden auf, die Vereinigung und alle Journalisten ohne Angst vor Repressionen ihren Job machen zu lassen.

Der autoritären ägyptischen Regierung ist Kritik sowie Widerstand gegen ihre Politik ein Dorn im Auge. Die Presse in Ägypten ist in weiten Teilen gelenkt, Demonstrationen sind faktisch verboten.

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