Di, 12. Dezember 2017

NATO-Staaten gewarnt

20.11.2016 16:36

Erdogan: Kein Asyl für türkische "Terroristen"!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die NATO-Staaten eindringlich davor gewarnt, türkischen Offizieren Asyl zu gewähren. Bei den Betroffenen handle es sich um Soldaten, denen nach dem gescheiterten Putschversuch in seinem Land "Terrorismus" vorgeworfen werde, sagte Erdogan am Sonntag. Die Türkei ist NATO-Mitglied und hat nach den USA das zweitgrößte Heer des Militärbündnisses.

Schon seit Wochen kursieren Berichte über Asylgesuche türkischer NATO-Soldaten. Demnach sollen auch mehrere türkische Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein um Asyl gebeten haben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Freitag dann bestätigt, dass einige türkische Offiziere aus den NATO-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten.

Weder Stoltenberg noch Erdogan äußerten sich zur Zahl der eingereichten Asylanträge. Allerdings forderte Erdogan nun laut der türkischen Zeitung "Milliyet" die Ausweisung der betroffenen "Terroristen". Die Offiziere seien an der Vorbereitung des misslungenen Putsches in der Türkei im Sommer beteiligt gewesen, die NATO dürfe den Asylanträgen nicht stattgeben, warnte er.

Stoltenberg: Asyl ist nationale Angelegenheit
Stoltenberg stellte indes klar, dass nicht die NATO über die Anträge entscheiden werde, sondern jedes Land selbst als nationale Angelegenheit. Stoltenberg will Erdogan am Montag am Rande einer NATO-Konferenz in Istanbul treffen.

Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch des Militärs Mitte Juli mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft vor. Allein 9300 Armeeangehörige wurden festgenommen, unter ihnen 118 Generäle und Admirale, Tausende weitere wurden unehrenhaft entlassen oder suspendiert.

Erdogan: EU-Beitritt der Türkei "nicht um jeden Preis"
Unterdessen erklärte Erdogan einmal mehr, dass die Türkei "nicht um jeden Preis" einen EU-Beitritt brauche. Ankara sollte "gelassen bleiben, was die EU angeht", zitierte die Zeitung "Hürriyet" am Sonntag den Präsidenten. Die Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU stecken schon länger in einer Sackgasse. Das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem Putschversuch hat den Streit zwischen beiden Seiten zusätzlich verschärft.

Nun meinte Erdogan, sein Land könne vielmehr über eine stärkere Annäherung an China und Russland nachdenken. Mit einem Beitritt zu der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit - einem Sicherheitsblock asiatischer Staaten rund um die beiden Großmächte - könne die Türkei politisch deutlich freier agieren. Er habe auch schon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber gesprochen.

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