Sa, 25. November 2017

Hofburg-Wahl

18.11.2016 21:47

Ermittlungen gegen 250 Wahlleiter und Beisitzer

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung bei der - vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen - Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai laufen gegen mehr als 250 Wahlleiter und Beisitzer bei Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden Ermittlungsverfahren bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten sowie die Auswertung der Beweismittel seien noch nicht abgeschlossen. Erst danach werde entschieden, ob es zu einer Diversion, Anklage oder Einstellung des Verfahrens komme, berichteten die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Wochenendausgabe.

Der Verfassungsgerichtshof hatte am 1. Juli entschieden, dass der Sieger der Stichwahl vom 22. Mai, der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, nicht als Präsident angelobt werden kann und die Bundespräsidentenwahl in ganz Österreich wiederholt werden muss.

Freiheitliche hatten Wahl angefochten
Die FPÖ hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. Sie beantragte die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Van der Bellen unterlegen war - und zwar mit einem Rückstand von nur 30.863 Stimmen.

Zu "20 besonders schwerwiegenden Fällen" hatte der Verfassungsgerichtshof öffentliche Zeugenbefragungen angesetzt, insgesamt wurden 67 Zeugen befragt. Der Hauptvorwurf der Freiheitlichen war, dass Wahlkarten zu früh (also vor der gesetzlichen Frist am Montag um 9 Uhr) geöffnet oder auch ausgezählt worden seien.

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