Mi, 22. November 2017

Auch neuer CIA-Chef

18.11.2016 18:21

„Mauerbau-Enthusiast“ wird Trumps Justizminister

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Favoriten für zentrale Posten im Bereich Sicherheit und Justiz gefunden. Neuer Justizminister soll der erzkonservative Senator von Alabama, Jeff Sessions, werden, wie Trumps Regierungsbildungsteam am Freitag mitteilte. Die Ankündigung des Milliardärs, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu wollen, hatte Sessions seinerzeit enthusiastisch begrüßt. CIA-Chef wird der ebenfalls stramm rechte Tea-Party-Abgeordnete Mike Pompeo, der das Atomabkommen mit dem Iran aufheben will.

Den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernimmt der frühere General Michael Flynn, der Trump schon im Wahlkampf in Sicherheitsfragen beraten hat. Am Samstag werde Trump sich unter anderem mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney treffen, der als Außenminister gehandelt wird, teilten Trumps Mitarbeiter mit.

Trump lobte die Neuzugänge in seinem Regierungsteam in höchsten Tönen. Sessions sei ein "Weltklassejurist", der von Rechtswissenschaftern bewundert werde. Pompeo sei sei ein "brillanter und unerbittlicher Anführer", Flynn werde helfen, "den radikalen islamistischen Terrorismus zu besiegen".

"Mauerbau-Enthusiast" wird nun Justizminister
Sessions ist wie Trump für eine harte Linie gegen illegale Einwanderung bekannt. So lehnte er es ab, Migranten ohne korrekte Papiere eine Brücke zur US-Staatsbürgerschaft zu bauen. Trumps Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu wollen, hatte er enthusiastisch begrüßt. Vorwürfe von Kritikern, er sei Rassist, hat er wiederholt zurückgewiesen. Sessions sagte, er unterstütze Trumps Vision von Amerika "mit Enthusiasmus". Im Wahlkampf hatte er sich als erster US-Senator hinter Trumps Kandidatur gestellt.

Anders als bei Sessions ist die Berufung von Pompeo zum CIA-Chef eine Überraschung. Der 52-jährige Abgeordnete aus Kansas hatte die Ankündigung Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen, mit den Worten kommentiert: "Ich freue mich, dass dieses katastrophale Abkommen mit dem größten staatlichen Förderer von Terrorismus wieder abgewickelt wird." Pompeo hatte die US-Militärakademie West Point als Klassenbester abgeschlossen und nach seinem Dienst bei der Armee eine Luftfahrtgesellschaft gegründet, bevor er 2010 erstmals ins Repräsentantenhaus einzog.

Sicherheitsberater 2014 vom Militärgeheimdienst entlassen
Die Berufung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater war in den US-Medien erwartet worden. Der frühere Drei-Sterne-General war 2014 aus dem Militärgeheimdienst DIA entlassen worden. Flynn nannte als Grund, dass er unbequeme Wahrheiten über den Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen habe. Frühere Kollegen sagten dagegen, es habe Kritik an seinem Führungsstil gegeben.

Trump braucht für alle seine Ernennungen die Zustimmung des US-Senats, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Die oppositionellen Demokraten könnten die Personalien jedoch mit Dauerreden ("Filibuster") behindern. Beobachter rechnen damit, dass vor allem Sessions auf Widerstand stoßen könnte. Möglicherweise werden die Demokraten auch eine Junktimierung der Personalie mit der bedeutenden Besetzung des vakanten Postens am Obersten Gerichtshofs versuchen.

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