So, 19. November 2017

Innenministertreffen

18.11.2016 16:15

EU sucht Alternativen zu Flüchtlingsaufteilung

Der Vorschlag zu einer alternativen Lastenteilung bei der Aufteilung von Asylwerbern hat bei den EU-Innenministern am Freitag eine Debatte über die Definition der "effektiven Solidarität" entfacht. Für Deutschland gehört die "numerische Verteilung" von Flüchtlingen in der EU dazu. Für Innenminister Wolfgang Sobotka ist die Solidarität noch "an anderen Parametern festzumachen". Er unterstützte damit den Vorschlag der slowakischen Regierung, die derzeit EU-Ratsvorsitzende ist.

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten im Vorjahr mit qualifizierter Mehrheit auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien geeinigt. Viele osteuropäische Staaten lehnen aber eine verpflichtende Aufnahme von Asylwerbern kategorisch ab. Sie argumentieren, dass eine Verteilung nur "freiwillig" erfolgen könne, denn die Mehrzahl der Flüchtlinge würden in Ländern wie Deutschland, Österreich oder Schweden leben wollen.

Slowakischer Vorschlag erster Schritt in richtige Richtung?
Der Alternativvorschlag der slowakischen Regierung sieht unter anderem vor, dass Mitgliedsstaaten statt der Aufnahme von Flüchtlingen andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen können. Das sehr vage gehaltene zweiseitige Diskussionspapier lässt jedoch mehrere Fragen offen, die wohl noch länger diskutiert werden müssen.

Für die Zusammenführung der verschiedenen auf dem Tisch liegenden Konzepte und Beschlüsse zur Lösung der Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage wird sich Sobotka zufolge künftig eine kleine Arbeitsgruppe kümmern. Der Mehrheitsbeschluss zur Umsiedelung und Umverteilung von Flüchtlingen würde angesichts eines unwirksamen Dublin- und Schengensystems "immer wieder infrage gestellt", sagte Sobotka. Der Vorschlag sei bei der "intensiven Diskussion" am Donnerstagabend "natürlich auch sehr unterschiedlich bewertet worden". Nach dem Dublin-System sind die Ersteinreiseländer, das heißt vielfach Italien oder Griechenland, für die Asylverfahren zuständig.

De Maiziere: "Jeder muss gewissen Anteil aufnehmen"
Bereits vor Beginn des EU-Innenrats in Brüssel hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere erklärt, dass es "klar ist, dass ein Minimum von gemeinsamer Solidarität auch darin zum Ausdruck kommen muss, dass jeder Staat einen gewissen Anteil an Flüchtlingen auch tatsächlich aufnehmen muss". Darüber hinaus könnten die Staaten dann in unterschiedlicher Weise Solidaritätsleistungen erbringen.

Zurückhaltend äußerte sich auch EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zu dem Vorschlag. "Es ist der Augenblick für jeden gekommen, zu verstehen, dass wir meinen, was wir sagen, wenn wir über Solidarität reden. Wir bauen an diesem Konzept", so Avramopoulos. Es gebe mehrere Vorschläge, "wir glauben nicht, dass es einen einzigen Weg geben kann".

Das Thema der "effektiven Solidarität" wird die 28-EU-Länder weiter beschäftigen. Die nächsten Schritte in der Flüchtlingsdebatte sollen laut einer EU-Kommissionssprecherin im Dezember erfolgen. Zuerst werde der EU-Innenministerrat weiter dazu beraten, eine Woche später werde auch der EU-Gipfel Mitte Dezember darauf zurückkommen.

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