"Sozialdumping"

NÖ kürzt Sozialhilfe: Wien hat den Schwarzen Peter

18.11.2016 12:38

Niederösterreich hat mit der Novellierung des Mindestsicherungsgesetzes am Donnerstag den Schwarzen Peter nun endgültig Wien zugeschoben. Somit steigt der Druck auf Rot-Grün weiter, ebenfalls Höchstgrenzen bei der Sozialhilfe einzuführen. Was es "nicht spielen" wird, ist, dass sich alle an Wien abputzen, hatte die zuständigen Sozialstadträtin Sonja Wehsely zuletzt behauptet. Doch nun zeichnet sich genau dieses Szenario ab. Lohn- und Sozialdumping seien somit "beschlossene Sache", wetterte AK-Boss Rudolf Kaske.

Nach einer hitzigen Debatte hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Die Folge: Während beispielsweise ein Ehepaar mit fünf Kindern in Niederösterreich nun ab 1. Jänner maximal 1500 Euro Mindestsicherung bekommt, winken in Wien nach wie vor fast 2400 Euro sowie zusätzliche "Boni". Noch mehr Asylberechtigte mit ihren oft zahlreichen Kindern dürften nun nach Wien ziehen.

Niederösterreich: 1500 Euro maximal ab 1. Jänner 2017 (ohne 793,40 Euro Kindergeld).
Wien: 2387,65 Euro (ohne 793,40 Euro Kindergeld), dazu noch 1500 Euro "Möbelgeld" bei Bezug einer Wohnung, sowie in diesem Fall auch Übernahme des Baukostenzuschusses oder der Kaution. In Wien kommt diese Familie somit auf 887,65 Euro mehr als in Niederösterreich (10.651,80 Euro pro Jahr).

Kaske: "Lohn- und Sozialdumping beschlossene Sache"
Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske zeigte sich angesichts der aktuellen Entwicklungen empört: Nach Oberösterreich sei nun auch in Niederösterreich "mit den Einschnitten bei der Mindestsicherung Lohn- und Sozialdumping beschlossene Sache".

Insbesondere die geplante Arbeitsverpflichtung stößt Kaske sauer auf: "Wer massenhaft gemeinnützige Arbeit zu Niedriglöhnen verordnet, verdrängt Beschäftigung, die gut und gerecht entlohnt wird und arbeits- und sozialrechtlich abgesichert ist."

Wien denkt an Wartefrist
Zwar plant auch Wien ein eigenes Mindestsicherungsmodell und überlegt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Personen aus Bundesländern mit niedrigerer Unterstützung in die Hauptstadt abwandern, wie Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bereits mehrfach angekündigt hat. Eine Einigung darüber steht allerdings noch immer aus. Bisher konnte sich Wehsely lediglich eine Wartefrist für bezugsberechtigte Zuzügler aus anderen Bundesländern vorstellen. Man setze ansonsten verstärkt auf Sach- statt Geldleistungen, so die Stadträtin. Wichtig sei auch "Hilfe zur Arbeit". Auch verstärkte Maßnahmen, um die Integration von Asylberechtigten zu "fördern und zu fordern", seien Teil des Konzepts.

Schon jetzt leben 56 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in der Bundeshauptstadt, Tendenz steigend. Nicht zuletzt deshalb wird die Stadt auch 2017 - wie berichtet - Schulden machen. Heuer beliefen sich die Ausgaben für Sozialleistungen auf rund 670 Millionen Euro, 2017 rechnet Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mit knapp 700 Millionen.