Di, 21. November 2017

„Richtige“ Meinung

18.11.2016 13:06

Schweden baut sich neuen staatlichen Medienkonzern

Wie in fast allen europäischen Ländern steuert auch die Medienlandschaft in Schweden einer unsicheren Zukunft entgegen. Printredaktionen schrumpfen, Leser und Einnahmen werden weniger. Die rot-grüne Regierung will nun mit einer umstrittenen Aktion gegensteuern. Um den "Qualitätsjournalismus im Land" sicherzustellen, will man ein neues - mit öffentlichen Geldern finanziertes - digitales Medienunternehmen gründen. Dafür werden 500 Journalisten angestellt. Weiters sollen die bestehenden 140 Printmedien künftig nur noch dann staatliche Subventionen erhalten, wenn sie eine "Demokratieklausel" unterschreiben. Medien sehen darin einen massiven Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Wie die "taz" am Donnerstag berichtete, will die schwedische Regierung das Mediensystem im Land deshalb so rigoros reformieren, da die Presse ihrer Ansicht nach die Bürger "nicht mehr richtig informiert und zu viele Hass- und Falschinformationen in Umlauf bringt". Laut Regierung empfinden 43 Prozent aller Schweden ein Informationsdefizit, die "weißen Flecken" - geografisch wie thematisch - würden immer größer werden.

Ein heiß diskutiertes Thema ist beispielsweise die aktuelle Flüchtlingskrise. Schweden ist - neben Österreich und Deutschland - ein beliebtes Ziel von Migranten in Europa, die linksliberale Regierung beteiligt sich stark an Umsiedlungsprogrammen ("Resettlement"), mit denen Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten aufgenommen werden. Viele Medien sehen die Entwicklungen skeptisch - anscheinend nicht immer nach dem Geschmack der Regierung.

Regierung: "Unternehmen soll fehlerhafte Informationen korrigieren"
Deshalb will man sich jetzt einen neuen staatlichen Medienkonzern aufbauen: eine digitale Nachrichtenagentur. Geplant ist ein "Public-Service-(Digital)-Kanal", der zusätzlich zu den bestehenden Radio- und TV-Sendern entstehen soll. Dazu sollen 500 Journalisten angestellt werden, die laut Kulturministerium "Schwedens Spitzenkompetenz im digital vermittelten Journalismus" repräsentieren sollen. Das neue Unternehmen soll auch auf eine "gute digitale Debatte hinwirken und fehlerhafte Informationen, die im Umlauf sind, korrigieren". Dazu soll es eine eigene Webseite geben und sämtliche schwedischen Medien sollen die Inhalte frei übernehmen. Der Verdacht liegt nahe, dass nur noch politisch korrekte und regierungsunkritische Meldungen weitergegeben werden sollen. Wann das neue Unternehmen startet, ist noch unklar.

Neue Subventionsrichtlinien ab 2018
Bereits fixiert wurden neue Subventionsrichtlinien, die ab 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Gelder erhalten künftig nur noch Publikationen, die "vom Prinzip des gleichen Werts aller Menschen geprägt sind". Unterstützt werden sollen Nachrichtenmedien, die "qualitativen und vielseitigen Journalismus" produzieren. Zusätzlich soll eine "Demokratieklausel" unterschrieben werden.

Kritik: "Keine Förderung mehr für regierungskritische Medien?"
Und da macht sich erster Widerstand in der Medienbranche breit. "Damit geht ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit einher. Wird eine künftige Regierung vielleicht denen die Förderung streichen wollen, die die schwedische Nation in Misskredit bringen?", fragt die Tageszeitung "Dagens Nyheter". Auch Nils Funcke, Sekretär des parlamentarischen Pressefreiheitskomitees, äußerte Bedenken: "Die Geschichte ist reich an Beispielen, wie Staaten in der Vergangenheit immer wieder versuchten, Medien zu lenken." Die Befürchtung der Kritik im Klartext: Jene Medien, die regierungskritische Texte verfassen, könnten jederzeit von finanziellen Zuwendungen des Staates ausgeschlossen werden.

Nur 20 Prozent der Texte müssen selbst produziert werden
Die strengeren Bedingungen beinhalten auch, dass nun mindestens 60 Prozent des Outputs redaktioneller Inhalt sein muss. Mindestens 20 Prozent müssen selbst produziert werden. Als Berechnungsgrundlage für die künftige Medienförderung gilt nicht mehr die bezahlte Auflage, sondern die redaktionellen Kosten. Publikationen von ethnischen oder sprachlichen Minderheitengruppen und neu gestartete Projekte sollen zudem einen Bonus erhalten.

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