Mo, 23. April 2018

Will Wort halten

03.10.2006 17:09

Gusenbauer will zu seinem Wort stehen

SPÖ-Chef und Wahlsieger Gusenbauer will seine Wahlversprechen, wie den Eurofighter-Ausstieg und die Abschaffung der Studiengebühren, auf jeden Fall einhalten. "Auch wenn unser Verhandlungsspielraum ein begrenzter ist, wollen wir von keinem unserer Versprechen abrücken", versicherte er im Vorfeld der SPÖ-ÖVP-Koalitionsgespräche. Auch das versprochene Frauenministerium werde es geben.

Bei den Eurofightern werde die SPÖ als ersten Schritt die Vorlage des bisher unter Verschluss gehaltenen Vertrages verlangen, erklärte Gusenbauer: "Der Vertrag muss lückenlos auf den Tisch kommen, mit allen Bedingungen und Klauseln."

Es müsse nämlich geprüft werden, ob "da alles mit rechten Dingen zugegangen ist". Zu den Studiengebühren meinte der SPÖ-Chef, hier würden die Verhandlungen über deren Abschaffung wohl nicht scheitern, nachdem Finanzminister Grasser diese Abgaben einst als Bagatelle bezeichnet habe.

Prammer möglicherweise bald Nationalratspräsidentin
Auf die Frage, ob Minister Grasser "ab sofort Geschichte" sei, meinte Gusenbauer, man sollte sich vor Vorliegen eines endgültigen Wahlergebnisses nicht mit Ressortfragen beschäftigen. Zu einem personellen Punkt nahm der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler aber doch Stellung: Barbara Prammer habe gute Chancen, als erste Frau Nationalratspräsidentin zu werden.

Zeichen der Stabilität
Im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" erklärte der SPÖ-Chef: "Wenn wir eine Regierung mit breiter Mehrheit bilden, wird das ein Zeichen der Stabilität sein, eine wichtige Garantie. Im erweiterten Europa hat Österreich eine entscheidende geostrategische Position." Er sei "überzeugt, dass sich Österreich für zwei große Probleme Europas stark engagieren sollte", fügte Gusenbauer an: "Die Verfassung und die Erweiterung."

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